Netzpolitik | Tech-Lobby fordert mehr Netzpolitik im Regierungsprogramm

 Netzpolitik | Tech-Lobby fordert mehr Netzpolitik im Regierungsprogramm Der Präsident des Hightech-Verbandes Bitkom, Dieter Kempf, hat die neue Bundesregierung aufgefordert, die Netzpolitik als zentralen Punkt in das Regierungsprogramm aufzunehmen. „Netzpolitik gehört mit ins Zentrum des nächsten Regierungsprogramms“, sagte Kempf.

Sicherheit und Datenschutz, der Aufbau intelligenter Netze, die Modernisierung des Bildungswesens sowie die Förderung von Start-ups seien Aufgaben, „die schnellstmöglich und mit Nachdruck angegangen werden müssen“, sagte Kempf. „Netzpolitik muss sowohl im Parlament als auch auf Seiten der Bundesregierung fest verankert werden“, so der Bitkom-Präsident weiter. „Dazu zählt an erster Stelle die Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses ‚Internet und digitale Gesellschaft‘.“

 

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