Im Streit zwischen Brüssel und Berlin um richtige Maßnahmen im Kampf gegen Kinderpornografie fordert die Deutsche Kinderhilfe von der Bundesregierung eine Rückkehr zu Internetsperren. Die Regierung sollte den EU-Vorstoß für eine Blockade von Webseiten mit Kinderpornos zum Anlass nehmen, schnell ein wirksames Internet- Sperrgesetz vorzulegen, sagte der Vorsitzende Georg Ehrmann […]
Schlagwort: Kinderpornografie
Leutheusser-Schnarrenberger: EU-Internet-Sperren müssen gestoppt werden
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die EU-Staaten davon überzeugen, Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu löschen, statt zu sperren. «Ich erwarte in den anstehenden Beratungen eine breit gefächerte Debatte, in der ich den Grundsatz „Löschen statt sperren“ vertreten und für eine möglichst breite Unterstützung im Rat und im Europäischen Parlament werben werde», […]
Piratenpartei: Löschgesetz ist blanker „Unsinn“
Die Piratenpartei hat die Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz zur Löschung von kinderpornografischen Internetseiten als „Unsinn“ bezeichnet. „Das zeigt erneut, wie wenig die Bundesregierung von der Materie versteht“, sagte Parteisprecher Simon Lange gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“. Das Löschgesetz sei nach Ansicht der Piratenpartei unnötig, da die Bundesregierung schon jetzt […]
Blockaden gestoppt: Internet-Sperren kommen vorerst nicht
Trotz allem Gezanke der letzten Monate werden die höchstumstrittenen, von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen angeregten Internet-Sperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Netz vorerst doch nicht kommen. Eine Arbeitsgruppe der CDU und der FDP hat am Donnerstag „Zensursula“ ausgebremst und vereinbart, dass Websites mit Kinderpornografie künftig konsequent vom Bundeskriminalamt (BKA) […]
Web-Blockaden: Zypries verteidigt Internet-Sperren
Rückendeckung für Zensursula: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stärkt der unter massiven Druck geratenen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Rücken. Bei den Internetsperren gehe es keinesfalls um Zensur, sagte Zypries der Springer-Zeitung „Welt“, sondern es gehe vielmehr darum, „strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen“. Immerhin habe die SPD […]
[TechNewsticker] SPD-Politiker Jörg Tauss will Internet-Pirat werden
Der unter Kinderporno-Verdacht stehende Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss (SPD) hat seinen Austritt aus der SPD erklärt. Gleichzeitig kündigte Tauss in einer Mitteilung an, Mitglied der Piratenpartei werden zu wollen, in der sich Internet-Aktivisten organisiert haben. Er habe den Antrag noch nicht ausgefüllt, das sei allerdings nur noch „eine Formsache“, sagte Tauss. […]
Rückschlag für Internet-Blockierer: Bundesrat rügt Web-Sperre
Herber Rückschlag für Ursula von der Leyen: Die Länderkammer hegt massive Zweifel an der von Familienministerin von der Leyen (CDU) angestoßenen Internet-Blockade im Kampf gegen Kinderpornografie. Diese sei kaum mit dem Datenschutz vereinbar, so das Gremium. Dem Bundesrat missfiel heute bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zudem sehr, dass allein […]
Kinderporno-Sperren: Erfolgreiche Petition gegen Website-Blockaden
Herber Dämpfer für Ursula von der Leyen: Genau 80.513 Bundesbürger haben bis heute die Petition gegen die Sperrung von Internet-Seiten unterzeichnet – damit haben die Gegner des von Bundesfamilienministerin von der Leyen vorgeschlagenen Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Kinderpornografie durch Website-Blockaden einen wichtigen ersten Erfolg errungen. Denn die erforderliche Stimmenzahl von […]