Vielen Betreibern von Solaranlagen droht ein Auszahlungsstopp bei der EEG-Förderung – zumindest sofern sie ihre Anlagen noch nicht bei der Bundesnetzagentur registriert haben. Die Anmeldefrist läuft Ende Januar aus, wie die Bonner Behörde am Freitag mitteilte.
Nach der Google-Ankündigung, seinen Kartendienst Street View in Deutschland zu starten, haben die Grünen der schwarz-gelben Bundesregierung Versäumnisse vorgeworfen. «Sie hat es versäumt, einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, an den sich Google halten muss», sagte der Internet-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, heute morgen der «Berliner Zeitung». Datenschützer fürchten, […]
Die Grünen werfen Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) im Streit um Geldautomaten-Gebühren Nachgiebigkeit gegenüber den Banken vor. «Statt mit den Banken zu mauscheln, muss Ministerin Aigner für gesetzliche Regelungen im Sinne der Verbraucher sorgen», sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast den «Ruhr Nachrichten» (Samstagausgabe). «Wo Aigner und private Banken alleine miteinander sprechen,
Das Heer der Kritiker an der Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender will auch in dieser Woche nicht verstummen. Ganz im Gegenteil. Die Grünen legen jetzt erst richtig los – und klagen wegen der „Causa Brender“ vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG). Wie Renate Künast, Grünen-Fraktionschefin, heute Morgen der «Berliner Zeitung» in die […]