Im Skandal um das brititische Abhörprogramm Tempora haben Abgeordnete des Europaparlaments die EU-Kommission aufgefordert, gegen Großbritannien vorzugehen. „Wir fordern Bundesregierung und EU-Kommission auf, gegen Großbritannien ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten“, sagte der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht der „Berliner Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). Das bedeutet, Großbritannien müsste sich vor dem Europäischen Gerichtshof für sein Spähprogramm […]
Schlagwort: EU
PRISM | EU-Hirnfurz: Facebook und Google aussperren?
In der Diskussion um die Überwachung des internationalen Datenverkehrs durch US-Geheimdienste will die Europäische Volkspartei (EVP) US-Unternehmen wie Facebook oder Google den Zugang zum europäischen Markt verweigern, wenn diese sich nicht an europäische Datenschutzstandards halten.
Mobile Wars | Alle gegen Android: Rivalen lancieren Attacke gegen Google-Mobil-OS
Konkurrenten von Google wollen eine neue Wettwerbsprüfung des führenden Smartphone-Betriebssystems Android durch die EU-Kommission erreichen. Deren Organisation Fairsearch.org reichte in Brüssel eine Beschwerde ein, in der sie Google ein wettbewerbsfeindliches Verhalten im mobilen Geschäft vorwirft.
[Datenschutz] „Sammeln, Speichern, Auswerten“: EU will umfassend Daten von Flugpassagieren sammeln
Die Daten von Flugpassagieren, die von und nach Europa reisen, sollen nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ künftig umfassend polizeilich registriert und überprüft werden. Das sehe eine EU-Richtlinie vor, die der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am kommenden Montag beraten will.
EU geht Web-Milliardären ans Leder – will Steuer-Schlupflöcher der Online-Riesen stopfen
Mehrere EU-Länder planen eine konzertierte Aktion gegen die Steuertricks großer Internet-Konzerne. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ laufen bereits intensive Gespräche zwischen den Finanzministerien. Insbesondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen Schlupflöcher schließen, die sich große Konzerne zu Nutze machen. Die Firmen können ihre Gewinne so über Landesgrenzen hinweg verschieben, dass sie […]
[Web] Internet-Rechtsexperte Thomas Hoeren: Anti-Piraterie-Abkommens Acta eine „Totgeburt“
Nach dem Aus für das Abkommen Acta im EU-Parlament hat der Internetrechtler Thomas Hoeren gefordert, die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen im Netz von dem Kampf gegen Produktpiraterie zu trennen. „Es war der große Fehler des Anti-Piraterie-Abkommens, dies zu vermischen“, sagte Hoeren dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Ein Krimineller, der mit gestohlenen Patenten viel […]
Gemeinsam stark für „digitalen Binnenmarkt“: Telekom-Riesen wettern gegen EU-Preisobergrenzen
Die Spitzenvertreter der europäischen Telekommunikations-Branche fordern ein Ende der Preisobergrenzen für ihre Dienstleistungen. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten, der der Tageszeitung „Die Welt“ vorliegt, dringen sie darauf, „alle neuen Maßnahmen zu vermeiden, die Lasten für regulierte Unternehmen bedeuten, zum Beispiel im Bereich der Preisregulierung“. […]
[Cebit] EU-Justizkommissarin Reding ist „IT-Persönlichkeit des Jahres“ – Datenschutz-Initiative gelobt
Für die werten Kollegen der guten alten «Chip» ist EU-Justizkommissarin Viviane Reding die IT-Persönlichkeit des Jahres. Sie mache sich mit ihrer Initiative für einheitliche Datenschutz-Richtlinien in Europa für die Interessen von Industrie und Verbrauchern stark, hieß es am Donnerstag zur Begründung. «Chip»-Chefredakteur Josef Reitberger kritisierte den «Flickenteppich» beim Datenschutz in […]
[Datenschutz] Falscher Aktionismus: Selbst Microsoft warnt nun Überregulierung bei Datenschutz
Angesichts der Forderung von EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding, die Datenschutzgesetze zu verschärfen, hat Microsoft-Deutschland-Chef Ralph Haupter vor „Überregulierung“ gewarnt. Er halte „eine Harmonisierung der EU-Gesetze zwar generell für sinnvoll“, sagte Haupter dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Aber ich warne vor Überregulierung.“
Energiespar-Label für TV-Geräte ab Winter Pflicht
Ab Winter wird erstmals auch für Fernsehgeräte ein Energie-Label nach dem Vorbild der Waschmaschinen oder Kühlgeräte verpflichtend eingeführt. Verbraucherschützer raten aber schon jetzt, beim Kauf eines Gerätes auf die Energieeffizienz zu achten. «Bei einer durchschnittlichen Lebensdauer von fünf bis acht Jahren macht der Stromverbrauch eines Fernsehers etwa ein Drittel der […]