Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich legt beim Datenschutz eine abrupte Kehrtwende hin. „Die großen Internetkonzerne mit globaler Marktmacht müssen an die Leine genommen werden“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der CSU-Minister plädiert deshalb für eine strenge EU-Datenschutzreform, der er bisher eher skeptisch gegenüberstand.
Schlagwort: Politik
E-Mail-Klau: Massive Datenschutz-Mängel im Gesundheitswesen – „hohe Gefahr“ für Sicherheit von Patienten-Daten
IT-Experten aus Wissenschaft und Industrie halten den Fall von Politik-Spionage im Hause von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für die Folge von systematischen Mängeln beim Datenschutz in der gesamten deutschen Gesundheitsbranche. Vor allem von externen IT-Dienstleistern gehe eine hohe Gefahr für die Sicherheit von Patientendaten aus. Nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft […]
Regierung wirbt um „Generation Social Media“: Auswärtiges Amt launcht virtuelle Vertretung bei Facebook
Das Auswärtige Amt ist nun auch beim Sozial-Netzwerk Facebook vertreten. Wie das Auswärtige Amt heute morgen mitteilte, wolle es mit seiner Präsenz auf Facebook die „Generation Social Media“ erreichen. Es gehe darum, eine neue Form des offenen Dialogs über außenpolitische Themen zu schaffen. Ab sofort können sich Nutzer des sozialen […]
[US-Wahlkampf] Zündstoff aus dem Web: Hacker drohen Steuererklärung von Mitt Romney zu veröffentlichen
US-Hackern ist es nach eigenen Angaben gelungen, Steuererklärungen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney aus den Jahren vor 2010 zu erlangen. Die Dokumente seien demnach aus einem Büro des Wirtschaftsprüfungsunternehmens PWC in Tennessee entwendet worden. Romney hatte sich bislang geweigert, Steuererklärungen vor 2010 zu veröffentlichen. Die Hacker sollen bereits am 25. […]
[Start-ups] Wirtschaftsminister Philipp Rösler will Tech-Startup-Szene unterstützen
Das Bundeswirtschaftsministerium geht gezielt auf junge innovative Unternehmen aus der Internetbranche und Technologiebranchen zu. Man wolle insbesondere Unternehmen ansprechen, die sich durch etablierte Formate wie den IT-Gipfel der Bundesregierung oder Fachforen des Ministeriums nicht angesprochen fühlten, heißt es in einem Papier aus dem Haus von Minister Philipp Rösler (FDP), das […]
Social Media Partys: Auch Facebook soll für illegale Events zahlen
Drohendes Ungemach für das Social-Network Facebook in Deutschland: Der Social-Media-Riese aus dem Silicon Valley soll künftig die Kosten für Polizei-Einsätze gegen illegale „Facebook-Partys“ selbst bezahlen – zumindest teilweise. Entsprechende Forderungen stellt heute der Boss der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, in der Online-Ausgabe der Bildzeitung.
[Datenschutz] Ungeduldige Union: Neuer Vorschlag für Vorratsdatenspeicherung in der Pipeline
In der Debatte um eine gesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung verlieren die Parlamentarier der Union die Geduld: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg bestätigte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, dass er selbst einen verfassungskonformen Vorschlag vorlegen will. „Ich will den Entwurf nach der Sommerpause in der Fraktion vorstellen“, so Sensburg.
[E-Commerce] Abofallen ade: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirbt für „Button-Lösung“ bei Web-Shopping
Schluss mit der Abzocke im Web-Handel – Transparenz im Netz als Wettbewerbsvorteil im E-Commerce zu sehen sein: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat deutlich gemacht, dass der neue Internet-Bezahlbutton, mit dem Verbraucher vor unfreiwilligen kostenpflichtigen Abonnements geschützt werden sollen, dringend nötig ist. Durch Abofallen sei viel Vertrauen verspielt worden: „Die Industrie […]
[Web] Union pocht auf schnelle Regelung bei Vorratsdatenspeicherung
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat „für eine rasche Lösung“ bei der Vorratsdatenspeicherung plädiert. „Wir haben einen peinlichen Warnschuss aus Brüssel bekommen, der nicht überhört werden darf“, sagte Gröhe heute in de“Neuen Westfälischen“. „Es ist für mich nur schwer zu ertragen, dass sich Deutschland in einer derart wichtigen Sicherheitsfrage nicht rechtstreu verhält […]
[Web] Eidgenossen tun sich (noch) schwer in Sachen Netzneutralität
Der Begriff der Netzneutralität wird vielen Internet-Nutzern nicht geläufig sein – aber dahinter verbirgt sich ein brisantes Thema. Nicht alle Daten nämlich sind vor dem Provider zwingend gleich. In vielen Staaten werden mehr oder weniger heimlich die Datenflüsse je nach ihrer Art beschleunigt oder gebremst. In der Schweiz gibt es […]