Konkurrenten von Google wollen eine neue Wettwerbsprüfung des führenden Smartphone-Betriebssystems Android durch die EU-Kommission erreichen. Deren Organisation Fairsearch.org reichte in Brüssel eine Beschwerde ein, in der sie Google ein wettbewerbsfeindliches Verhalten im mobilen Geschäft vorwirft.
Schlagwort: Netzpolitik
EU geht Web-Milliardären ans Leder – will Steuer-Schlupflöcher der Online-Riesen stopfen
Mehrere EU-Länder planen eine konzertierte Aktion gegen die Steuertricks großer Internet-Konzerne. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ laufen bereits intensive Gespräche zwischen den Finanzministerien. Insbesondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen Schlupflöcher schließen, die sich große Konzerne zu Nutze machen. Die Firmen können ihre Gewinne so über Landesgrenzen hinweg verschieben, dass sie […]
[E-Commerce] Abofallen ade: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirbt für „Button-Lösung“ bei Web-Shopping
Schluss mit der Abzocke im Web-Handel – Transparenz im Netz als Wettbewerbsvorteil im E-Commerce zu sehen sein: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat deutlich gemacht, dass der neue Internet-Bezahlbutton, mit dem Verbraucher vor unfreiwilligen kostenpflichtigen Abonnements geschützt werden sollen, dringend nötig ist. Durch Abofallen sei viel Vertrauen verspielt worden: „Die Industrie […]
[Web] Union pocht auf schnelle Regelung bei Vorratsdatenspeicherung
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat „für eine rasche Lösung“ bei der Vorratsdatenspeicherung plädiert. „Wir haben einen peinlichen Warnschuss aus Brüssel bekommen, der nicht überhört werden darf“, sagte Gröhe heute in de“Neuen Westfälischen“. „Es ist für mich nur schwer zu ertragen, dass sich Deutschland in einer derart wichtigen Sicherheitsfrage nicht rechtstreu verhält […]
[Web] Bitkom wettert gegen ACTA-Verhandlungen der Regierung
Der Präsident des Hightech-Branchenverbandes Bitkom, Dieter Kempf, hat mehr Transparenz bei der Verhandlung internationaler Verträge gefordert. „Kultur und Urheberrecht gehen uns alle an. Deshalb hätte eine Diskussion darüber öffentlich geführt werden müssen. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ohne Information der Bürger sind bei Vorhaben, die tief in die Bürgerrechte eingreifen können, […]
Regelwütige Aigner: Verbraucherschutzministerin fordert Internet-Regeln der G20
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) setzt sich für weltweit geltende Verbraucherschutzregeln im Internet ein. „Nicht nur in den USA, auch bei unseren europäischen Partnern entsteht ein neues Bewusstsein für den Schutz persönlicher Daten“, sagte Aigner auf ihrer Ministerreise in Washington dem „Handelsblatt“. Das belege die Tatsache, dass internationale Unternehmen wie Facebook […]
Digitale Gesellschaft: Neugegründete Vereinigung setzt sich für digitale Bürgerrechte ein
Initiative für eine bessere Netzpolitik: Zum Auftakt der Blogger-Konferenz re:publica hat die Szene der besonders aktiven Internet-Nutzer wie angekündigt eine eigene Interessenvertretung gegründet. Die Vereinigung mit dem Namen „Digitale Gesellschaft“ setze sich das Ziel, «effektiver für digitale Bürgerrechte einzutreten», sagte der Netzaktivist und Blogger Markus Beckedahl am Mittwoch in Berlin. […]
Nach dem Vorbild von Greenpeace: Netzaktivisten gründen Digitale Gesellschaft
Interessenvertretung für Internet-Nutzer: Netzaktivist und Blogger Markus Beckedahl hat die Gründung eines Vereins mit der Bezeichnung «Digitale Gesellschaft» angekündigt. Verfolgt wird damit die Mission, die «Nutzerrechte in der digitalen Gesellschaft» zu fördern und zu fordern, wie es auf der digiges-Facebook-Seite heißt. «Unser Ziel ist es, eine kampagnenorientierte netzpolitische Organisation aufzubauen», […]
Netzpolitik: IT-Gipfel steckt Kurs für digitale Gesellschaft ab
p> Spitzenvertreter von Regierung, Wirtschaft und Wissenschaft kommen heute in Dresden zum fünften Mal zu einem IT-Gipfel zusammen. Die eintägige Konferenz hat sich die Förderung von Informationstechnik und Digitalisierung zum Ziel gesetzt. Im Blickpunkt der rund 600 Teilnehmer stehen Fragen wie der Schutz der persönlichen Daten, der IT-Standort Deutschland, die […]
Polit-Blog-Boom: „Netzpolitik“ wird zum Trend-Thema
Seit etwa einem halben Jahr ist Markus Beckedahl ein gefragter Mann in der Politikszene. Der Netzaktivist und Blogger bekommt massenhaft Einladungen zu Veranstaltungen und zu öffentlichen Diskussionen mit Politikern zum Thema Internet. Als sachverständiges Mitglied sitzt der 33-Jährige auch in der neuen Enquete-Kommission des Bundestages «Internet und digitale Gesellschaft». Jahrelang […]