Christian Lindner, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, rechnet mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die kommende Regierung. „Jetzt droht dieser empfindliche Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte beim Datenschutz“, sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Er finde es unverhältnismäßig, dass Bürger, die sich nichts vorzuwerfen haben, anlasslos vom Staat […]
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Prism | FDP-Urgestein Kubicki: „Edward Snowden ist ein Straftäter“
OMG, wie dumm ist dieser Satz denn nur, lieber Herr Kubick!? Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki ist der Ansicht, dass der Enthüller des NSA-Abhörskandals, Edward Snowden, ein Straftäter ist. Auf die Frage, ob Snowden ein Held oder ein Straftäter sei, antwortete der FDP-Politiker im Gespräch mit der „B.Z. am Sonntag“: „Was […]
Prism | FDP erhöht Druck auf BND wegen Datenweitergabe an NSA
Die innenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Gisela Piltz, sieht den Bundesnachrichtendienst (BND) nach einem „Spiegel“-Bericht, wonach der Nachrichtendienst massenhaft Telekommunikationsverbindungsdaten an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben haben soll, in einer Erklärungspflicht.
Prism | Spionage-Bremse: FDP fordert Straftatbestande „Datenuntreue“
Wer ahnungslose Bürger ausgespäht soll nicht nur an den öffentlichen Pranger, sondern wegen „Datenuntreue“ juristisch belangt werden – das fordert zumindest der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn: Als Reaktion auf eine mögliche Verwicklung privater Telekommunikationsunternehmen in die Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste wird der Ruf nach dem Gesetzgeber laut. Um die Weitergabe von […]
Prism | Rösler kritisiert Regierungskollegen scharf wegen NSA-Spionage
Zwergenaufstand in der Bundesregierung: Schlappe sechs Wochen nach Bekanntwerden der Abhöraffäre des US-Geheimdienstes NSA nimmt FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler anscheinend allen Mut zusammen – und übt scharfen Druck auf die eigene Regierung aus und kritisiert insbesondere Innenminister Hans-Peter Friedrich. Er sei „alarmiert“, sagte Rösler dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Als […]
Netzneutralität: Tech-Branche lehnt Röslers Vorschlag zur Gleichbehandlung von Daten als Schnellschuss ab
Die Telekommunikationsbranche lehnt die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegte Verordnung zur Netzneutralität geschlossen ab: „Das bringt uns nicht weiter“, sagte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Branchenverbandes VATM, der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). „Das ist ein Schnellschuss, der in sich widersprüchlich und missverständlich ist.“ Rösler hatte im Zuge der Debatte um die […]
[VroniPlag] „Liberale love copy & paste“: Erneut FDP-Abgeordneter unter Plagiats-Verdacht
Plagiatsjäger haben jetzt den FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Volk, 41, aus München im Visier. Auf der Internetseite „Vroniplag“ führen sie rund 50 Stellen aus seiner Doktorarbeit auf, die sie als Plagiate werten, berichtet der „Spiegel“. Darunter finden sich mehrere Passagen, die aus anderen wissenschaftlichen Werken übernommen und mit einer Fußnote versehen sind, […]
[Business] FDP zweifelt: Milliarden-Hilfen für Griechenland tatsächlich notwendig?
Die anstehenden Milliardenhilfen für Griechenland haben in der FDP Besorgnis ausgelöst. Die Liberalen äußerten Zweifel, ob sie tatsächlich nötig sind. Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte der «Welt am Sonntag» laut Vorabbericht, es gebe die Sorge in der Partei, dass es nicht bei einer einmaligen Hilfe an Griechenland bleibe, sondern am […]
Datenschutz: Leutheusser-Schnarrenberger nickt Datenbrief ab
Die Justizministerin gibt grünes Licht in Sachen „Datenbrief“: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP hat heute ihre Zustimmung zum aktuell diskutierten Datenbrief signalisiert. „Der Datenbrief kann eine sinnvolle Ergänzung sein, wenn er technisch machbar ist“, so die 58-jährige Politikerin gegenüber dem „Tagesspiegel“ aus Berlin (Vorab gemeldet aus der der Dienstag-Ausgabe der […]
[LOL] Westerwave: Der falsche Guido Westerwelle twittert
Vom Spaßpolitiker zum Fun-Twittererer: Nach dem WDR-Intendant Udo Reiter hat es nun Guido Westerwelle von der FDP erwischt. Unter dem Pseudonym „Westerwave“ (twitter.com/westerwave) veräppelt ein Spaßvogel den „coming germany outside minister“ bei Twitter – und persifliert Westerwelles grottenschlechte Englischkünste. Der letzte Tweet etwa liest sich wie folgt: „One meeting hunts […]