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Abwrackfieber: Webseite zur Abwrackprämie knickt ein

Seit heute kann die Abwrackprämie nur noch online beim zuständigen Bundesamt beantragt werden – theoretisch zumindest. Wäre dieses Amt, das sogenannte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) denn im Netz erreichbar: Aufgrund der großen Nachfrage ist die Webseite zur Abwrackprämie kurz nachdem sie online ging auch gleich wieder zusammengebrochen.

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EU-Gericht: Telefon im Impressum nicht nötig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16.10.2008 (Aktenzeichen C-298/07) auf Bitte des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass man als “Internetanbieter” nicht mehr zwingend eine Telefonnummer im Impressum nennen muss. Voraussetzung sind dann allerdings Angabe von Email und “eine elektronische Anfragemaske” (a.k.a. Kommentarfunktion). Find ich gut, ich bin sowieso schon immer ein […]

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UK: 25 % der staatlichen Datenbanken sind illegal

Und weitere (!) 60 Prozent der amtlichen Datenspeicher haben “signifikante rechtliche Probleme”. Nur jede achte Datensammelstelle sei unbedenklich. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung im Auftrag des Joseph Rowntree Reform Trust, durchgeführt von britischen Wissenschaftlern. Amtliche Datendienste wie die DNA Database, das National Identity Register, der ContactPoint Index (Eine Datenbank […]