Datenschutz-Affäre bei der Bahn: Chef-Ermittlerin wurde zu Unrecht gefeuert

Bahn DatenaffäreBei den Aufräumarbeiten nach der Datenaffäre ist die Deutsche Bahn nach Zeitungsinformationen zu weit gegangen. Die «Süddeutsche Zeitung» (Montagausgabe) berichtete vorab, nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin sei die Chefermittlerin der Bahn bei Korruptionsdelikten zu Unrecht entlassen worden.

Die Vorwürfe des Unternehmens, die Fahnderin habe Datenschutzvorschriften verletzt, seien nicht nachvollziehbar. Die Bahn will nach Angaben eines Sprechers Berufung gegen das Urteil einlegen.

Das Unternehmen hatte die Chefermittlerin dem Blatt zufolge Mitte 2009 gefeuert, weil sie in die Datenaffäre verwickelt gewesen sein soll. Sie soll an Aufträgen für einen fragwürdigen Dienstleister mitgewirkt haben. Dieser Dienstleister hatte an der nahezu flächendeckenden Ausspähung der Bahn-Belegschaft mitgewirkt.

Dabei waren Adressen und Bankverbindungen von eigenen Mitarbeitern und Geschäftspartnern abgeglichen worden, um Hinweise auf Betrug, Korruption oder andere Delikte zum Schaden des Konzerns zu finden. Mit dem Rauswurf der Chefermittlerin wollte die Bahn unter ihrem neuen Vorstandschef Rüdiger Grube der Belegschaft signalisieren, dass man solche Praktiken nicht dulde.

Die Chefermittlerin wehrte sich laut Zeitung bei Gericht und bekam in der ersten Instanz in vollem Umfang Recht. Das Unternehmen muss die Fahnderin wieder einstellen, heißt es in dem Urteil mit dem Aktenzeichen 38Js 12879/09.

Das Gericht stärkte dem Blatt zufolge auch die Position der internen Ermittler beim «begründeten Verdacht» von Korruption. Dazu zählten die gezielte Kontrolle von E-Mails der betroffenen Mitarbeiter und die Einschaltung von Detektiven. In Einzelfällen könne es erforderlich sein, personalbezogene Daten von Mitarbeitern, deren Familien und Auftragnehmern der Bahn abzugleichen, etwa Adressen und Kontonummern. So könne man Hinweisen auf gesetzeswidrige Geschäfte nachgehen. Kriminelle Mitarbeiter wickelten solche Geschäfte häufig über nahe Angehörige ab.
tf/mei/ddp
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