Frankreich: Internet-Wirtschaft gegen Vorratsdatenspeicherung

7. April 2011 | by Fritz Effenberger

Während in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung bereits vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden ist, steht diese Korrektur in unserem schönen westlichen Nachbarland noch aus. Dort wird demnächst vor dem höchsten Gericht eine Klage von über 20 Internetfirmen, darunter Google, Facebook, Ebay und Dailymotion, gegen das Datenspeicherungsgesetz der Regierung Sarkozy verhandelt.

Demnach müsste alle Anbieter von Internetdiensten Daten ihrer Nutzer, einschliesslich Klarnamen, Wohnadresse, Telefonnummer und unverschlüsselte Passwörter für ein Jahr lang gespeichert werden. Zugriff auf sämtlich Daten hätten dann alle Polizeidienststellen, die Kriminalpolizei, der Zoll, die Steuer- und Sozialbehörden; Daten-Missbrauch wäre angesichts der hohen Zahl der Zugriffsberechtigten vorprogrammiert. Wir wünschen den Klägern viel Erfolg.

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