“Lex Google” gescheitert: Bundesregierung lädt Google wegen „Street View“ vor – und Microsoft

17. August 2010 | by Denise Kohmann

 Lex Google Bundesregierung lädt Google wegen Street View Microsoft Nach der hitzigen Debatte um den Internet-Dienst Street View plant die Bundesregierung keine „Lex Google“. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrats werde nicht aufgegriffen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag vor Journalisten in Berlin.

Der von der Länderkammer verabschiedete Gesetzentwurf beziehe sich ausschließlich auf Google Street View und werde daher der Gesamtproblematik nicht gerecht. „Dies ist nicht ausreichend“, sagte de Maizière.

„Wir sind uns der aufgezeigten Problematik bewusst“, betonte der Minister. Er will am 20. September die Anbieter von Geodiensten wie Google und Microsoft, aber auch Datenschutzbeauftragte und Verbraucherschützer zu einem Gespräch einladen.
Bei Bedarf werde die Bundesregierung dann im Herbst die Verabschiedung eines Gesetzes zu Geodiensten vorantreiben. Dieses Vorgehen sei auch mit Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) abgestimmt, die in den vergangenen Wochen Google wegen Street View heftig kritisiert hatte.

De Maizière wies darauf hin, dass eine zu strikte Regulierung der Geodienste auch die Pressefreiheit gefährden könne. Nach dem Gesetzentwurf des Bundesrates könne das Fernsehen beispielsweise nicht mehr Straßenansichten aus Hochwassergebieten filmen, ohne bei allen Anwohnern um Erlaubnis zu fragen. Der Gesetzentwurf beschäftige sich zu sehr mit Straßen, Plätzen und Fassaden. „Mir geht es um den Schutz der Menschen“, sagte de Maizière.

Der Bundesrat hatte am 9. Juli einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von Diensten wie Street View in den Bundestag eingebracht. Die darin vorgesehenen Regeln hat Google bereits weitgehend zugesagt.

Unterdessen stellte der Internet-Konzern das angekündigte Online- Formular für Widersprüche bereit. Damit können Mieter und Eigentümer veranlassen, dass ihr Haus vor dem Start von Google Street View in zunächst 20 deutschen Städten unkenntlich gemacht wird. Deutschland ist das 24. Land, in dem die Straßenansicht mit Panoramafotos als Teil des Kartendienstes Google Maps eingeführt werden soll.

Zum Start des Online-Tools war die Webseite zeitweise nicht oder nicht mit jedem Browser erreichbar. Google sprach von einem technischen Fehler, der mittlerweile behoben sei.

Mit Hilfe des Online-Formulars können Mieter und Eigentümer bis zum 15. September Widerspruch anmelden. Google verspricht, dass die entsprechenden Hausansichten dann mit einem starken Weichzeichner- Effekt unkenntlich gemacht werden.

Verbraucherschutzministerin Aigner forderte im „Hamburger Abendblatt“ Google auf, die Widerspruchsmöglichkeiten auszuweiten. Die vorgesehene Frist von vier Wochen sei zu kurz. Eine Verdoppelung auf acht Wochen wäre wünschenswert, sagte Aigner.

Google sei mit der Ankündigung, Street View noch in diesem Jahr zu starten, mitten in die Sommerferien mehrerer Bundesländer geplatzt, kritisierte Aigner. Der Internet-Konzern habe damit viele Bürgerinnen und Bürger überrumpelt.

Andreas Türk, der Produktmanager von Google Maps, betonte, auch nach dem Start bestehe „jederzeit und dauerhaft die Möglichkeit“, die Bilder von Gebäuden in Street View unkenntlich zu machen. Google kümmere sich selbst darum, dass Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden, ohne dass dies beantragt werden müsse.

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