Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine globale Kraftanstrengung zum Datenschutz gefordert: „Wir brauchen neben der europäischen Ebene mit einer guten neuen Datenschutzregelung auch internationales Handeln“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Welt“. „Ein Zusatzprotokoll zum internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 würde verbindliche Regelungen zum Schutz der Privatsphäre schaffen.“
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Prism Tempora | Telekom-Boss Obermann: „Keine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten“
Die Deutsche Telekom hat nach Aussage ihres Vorstandsvorsitzenden René Obermann nicht mit dem US-Geheimdienst NSA bei der massenhaften Ausspähung von Internetdaten zusammengearbeitet. „Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten, wir kooperieren im Rahmen des G 10, also der gesetzlichen Grundlagen, der rechtlichen Grundlagen in Deutschland mit unseren Diensten“, so Obermann im […]
Prism Tempora | EU fordert Stopp aller US-Spähprogramme
Das Europäische Parlament hat die mutmaßlichen Spionageaktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen Vertretungen der EU scharf verurteilt und einen Stopp sämtlicher Überwachungsprogramme gefordert. Die Vereinigten Staaten sollten den Europäerin zudem alle Informationen über das Überwachungsprogramm Prism zur Verfügung stellen
Spionage? Wie was wo? Internet-Knoten-Betreiber De-Cix hält Abgriff von Daten für ausgeschlossen
Die Betreibergesellschaft des deutschen Internetknotenpunktes De-Cix hält einen Abgriff der Daten in ihrer Infrastruktur für unmöglich. „Wir können ausschließen, dass ausländische Geheimdienste an unsere Infrastruktur angeschlossen sind und Daten abzapfen“, so der Geschäftsführer der De-Cix Management GmbH, Harald Summa, heute in der „Leipziger Volkszeitung“. „Den Zugang zu unserer Infrastruktur stellen […]
Prism Tempora | Die Grünen fordern Untersuchungsausschuss wegen Daten-Spionage
Als „unfassbar“ und „absolut erschreckend“ hat Katrin Göring-Eckardt die neuesten Enthüllungen im NSA-Datenskandal bezeichnet. „Ich finde, im Europa-Parlament muss es einen Untersuchungsausschuss geben, der das klärt, der das aufklärt“, sagte sie im ersten Sommerinterview des ARD-Berichts aus Berlin.
Prism Tempora | BND nicht über Umfang der Spähprogramme informiert
Die Spitzen der deutschen Nachrichtendienste bestreiten entschieden, dass sie über die großangelegten Ausspähprogramme der USA und Großbritanniens informiert waren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf einen Teilnehmer der geheimen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses von Mittwoch.
Spionage | Auslandsgeheimdienst BND hängt bei Tempora „dick mit drin – so zumindest die Linkspartei
Die Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat der Aussage der Bundesregierung widersprochen, wonach der deutsche Auslandsgeheimdienst BND über das britische Spähprogramm Tempora nicht im Bilde gewesen sei.
Prism Tempora | Deutsche Geheimdienste sollen Spähprogramme aufklären
In welchem Ausmaß Bürger in Deutschland von den amerikanischen und britischen Geheimdiensten im Internet ausgespäht werden, sollen nun – ausgerechnet – die deutschen Nachrichtendienste klären. Darauf hat sich das Parlamentarische Kontrollgremium nach Informationen der „Rheinischen Post“ am Mittwochabend verständigt.
Tempora | EU-Kommission soll Verfahren gegen Großbritannien einleiten
Im Skandal um das brititische Abhörprogramm Tempora haben Abgeordnete des Europaparlaments die EU-Kommission aufgefordert, gegen Großbritannien vorzugehen. „Wir fordern Bundesregierung und EU-Kommission auf, gegen Großbritannien ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten“, sagte der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht der „Berliner Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). Das bedeutet, Großbritannien müsste sich vor dem Europäischen Gerichtshof für sein Spähprogramm […]
Tempora | Großbritannien spionierte Internet in Deutschland systematisch aus
Der britische Geheimdienst hat sich Medienberichten zufolge systematisch im Rahmen der Operation „Tempora“ über Glasfaserkabel Zugang zu Internet- und Telefondaten aus Deutschland verschafft. Wie aus geheimen Dokumenten hervorgeht, über die der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden verfügt, hat nach Recherchen des NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) der britische Nachrichtendienst Government […]