Nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, haben Informationen des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) dazu beigetragen, sieben Terror-Anschläge in Deutschland zu vereiteln. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Entsprechende Angaben machte Maaßen Teilnehmern zufolge am Mittwoch in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses.
Schlagwort: Spionage
Prism | Microsoft will mehr Infos zu Abfragen veröffentlichen
Microsoft wehrt sich gegen den Eindruck, der Software-Konzern sei bei der Internetspionage ein williger Helfer der US-Geheimdienste. Dazu will das Unternehmen mehr Informationen zu den Abfragen unter dem US-Überwachungsprogramm „Prism“ herausgeben. Das ist bislang aber staatlicherseits verboten. Microsoft-Chefjustiziar Brad Smith erklärte am Dienstag, Justizminister Eric Holder gebeten zu haben, persönlich […]
Prism | Grüne: Deutschland soll Edward Snowden Asyl geben
Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, ist der Ansicht, dass Deutschland dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Schutz bieten müsse. „Natürlich muss Deutschland Edward Snowden Schutz bieten. Es ist eine Peinlichkeit für einen Rechtsstaat wie unseren, dass Snowden jetzt offenbar bei Putin Schutz suchen muss“, sagte Trittin im Gespräch […]
Prism | Asyl von Putin? Snowden will in Russland bleiben
Siehe da, der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat scheinbar doch mehr Lust aus Russland wie bislang angenommen: Gemäß der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti um Asyl in Russland gebeten. Die Nachrichtenagentur beruft sich in ihrem Bericht auf einen Teilnehmer des Treffens zwischen Menschenrechtsorganisationen und dem Whistleblower im Flughafen Scheremetjewo in Moskau.
Prism | Whistleblower Edward Snowden trifft Menschenrechtler in Moskau
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden will sich noch am heutigen Freitag mit Vertretern verschiedener internationaler Menschenrechtsorganisatoren treffen. Die Gespräche sollen auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo stattfinden, wie ein Sprecher des Airports mitteilte.
Prism Tempora | Telekom-Boss Obermann: „Keine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten“
Die Deutsche Telekom hat nach Aussage ihres Vorstandsvorsitzenden René Obermann nicht mit dem US-Geheimdienst NSA bei der massenhaften Ausspähung von Internetdaten zusammengearbeitet. „Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten, wir kooperieren im Rahmen des G 10, also der gesetzlichen Grundlagen, der rechtlichen Grundlagen in Deutschland mit unseren Diensten“, so Obermann im […]
Prism | Edward Snowden bestätigt: Bundesrepublik und US-Geheimdienst NSA stecken unter einer Decke
Siehe da, was angesichts der Enthüllungen der letzten Tage eigentlich jeder ahnte, bestätigt sich nun auch seitens des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden: Deutschland ist in die Spionageaktivitäten der USA involviert. Snowden äußert sich gegenüber dem „Spiegel“ klar zur Mitwisserschaft der Deutschen bei den Spionage-Aktionen der NSA: „Politiker und Behörden sind in […]
Prism Tempora | EADS fürchtet grossen Schaden durch Spionage
Der deutsch-französische Konzern Luft- und Raumfahrtkonzern EADS sieht sich durch Wirtschaftsspionage bedroht. „Wir sind ein begehrtes Ziel“, sagte Günter Butschek, Produktionsvorstand der EADS-Tochter Airbus, der „Welt am Sonntag“. Das EADS-Management beschäftigt sich mit dem Thema nicht erst, seit der ehemalige amerikanische Geheimdienstmitarbeiter über die umfassenden Abhöraktionen der US-Sicherheitsbehörde NSA berichtet […]
Prism | Online-Pionier Jeff Jarvis kritisiert Obama-Regierung – „Privatsphäre ein moralischer Grundsatz“
Internet-Pionier Jeff Jarvis ist wegen des Ausspäh-Programms Prism „extrem enttäuscht von der Obama-Administration“. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Jarvis: „Schon lange habe ich immer gewarnt, dass die Regierung sich gerne als größter Beschützer unserer Privatsphäre darstellt. Dabei ist sie das Gegenteil: die größte Gefahr.“
Prism | Verträge aus dem Jahr 1968 regeln US-Spionage in Deutschland – so die „FAZ“
Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung können sich die amerikanischen Geheimdienste bei Ausspähaktionen in Deutschland auf Rechtsgrundlagen berufen, die noch aus der alten Bundesrepublik stammen. Gemäß Verwaltungsvereinbarungen von 1968 dürfen die Geheimdienste der Westalliierten BND und Verfassungsschutz um Aufklärungsmaßnahmen ersuchen; die deutschen Dienste haben Rohdaten zu übergeben.