Wer ahnungslose Bürger ausgespäht soll nicht nur an den öffentlichen Pranger, sondern wegen „Datenuntreue“ juristisch belangt werden – das fordert zumindest der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn: Als Reaktion auf eine mögliche Verwicklung privater Telekommunikationsunternehmen in die Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste wird der Ruf nach dem Gesetzgeber laut. Um die Weitergabe von […]
Schlagwort: Spionage
Prism | Datenschützer: Deutsche Online-Shopper Opfer von NSA-Spionage ?
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürchtet, dass auch Onlinekäufer in Deutschland von den Daten-Sammelaktionen amerikanischer Geheimdienste betroffen sind. Angesichts der NSA-Enthüllungen könne es „als sicher gelten, dass die von Unternehmen erhobenen Daten und Profile auch bei staatlichen Stellen landen oder von diesen zumindest abgerufen werden können“, sagte Schaar der „Welt“.
Spionage | BfV: Verfassungsschutz nutzt NSA-Software XKeyscore nur als „Miniversion“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verfügt nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ lediglich über eine Miniversion der NSA-Software XKeyscore. Sie werde seit dem Frühsommer testweise lediglich an einem Computer verwendet, der nicht einmal an das Internet angeschlossen ist.
Prism | Datenschützer Schaar: Deutschland muss Edward Snowden aufnehmen
Ansage mit jeder Menge politischem Sprengstoff vom obersten deutschen Datenschützer: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat angeregt, dem NSA-Enthüller Edward Snowden Aufnahme in Deutschland zu gewähren, um genauere Informationen über die Abhörpraktiken deutscher und amerikanischer Geheimdienste zu bekommen.
Sind wir nicht alle ein bisschen #Prism? Schriftsteller schreiben Brandbrief wegen US-Spionage
In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der in der Freitagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) erscheint, fordern 32 namhafte deutsche Autoren von Bundeskanzlerin Merkel Aufklärung in der PRISM-Affäre. „Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht“, schreiben die Schriftsteller, darunter Juli Zeh, Moritz Rinke und […]
Prism | „XKeyscore“: Deutsche Geheimdienste bestätigen Tests mit US-Spionage-Software
Die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes haben einen „Spiegel“-Bericht über die Verwendung von US-Spähsoftware teilweise bestätigt. „Das BfV testet die vom Spiegel angesprochene Software, setzt sie aber derzeit nicht für seine Arbeit ein“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der „Bild am Sonntag“.
Prism | Rösler kritisiert Regierungskollegen scharf wegen NSA-Spionage
Zwergenaufstand in der Bundesregierung: Schlappe sechs Wochen nach Bekanntwerden der Abhöraffäre des US-Geheimdienstes NSA nimmt FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler anscheinend allen Mut zusammen – und übt scharfen Druck auf die eigene Regierung aus und kritisiert insbesondere Innenminister Hans-Peter Friedrich. Er sei „alarmiert“, sagte Rösler dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Als […]
Spionage | École de guerre économique rechtfertigt französische Industriespionage
Christian Harbulot, Gründer und Direktor der Pariser Schule für Wirtschaftskrieg, rechtfertigt französische Industriespionage. „Frankreich macht, was es kann, mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, mit sehr begrenzten Zielen“, sagte Harbulot der „Welt am Sonntag“ vor dem Hintergrund der Diskussion um die Abhörpraktiken amerikanischer Geheimdienste. „Frankreich ist genau wie Deutschland […]
Prism Tempora | Neue „McCarthy-Ära“? SPD fordert Völkerrecht des Netzes
Die Mitglieder des Kompetenzteams von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Thomas Oppermann und Gesche Joost, beklagen, dass bei Prism und Tempora „alle Maßstäbe verlorengegangen“ sind. Das Ausmaß dieser Spionagetätigkeit erinnere an die McCarthy-Ära: „Um Sicherheit zu schaffen, werden Freiheit und Privatsphäre maximal eingeschränkt.
Prism | Merkel verspricht Aufklärung von Spionage der NSA
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der NSA-Affäre Aufklärung darüber versprochen, ob und in welchem Umfang die Daten der Bundesbürger vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht worden sind. Auf ihrer Sommer-Pressekonferenz am Freitag in Berlin kündigte die Kanzlerin einen Acht-Punkte-Katalog an, mit dem der Datenschutz verbessert werden soll.