Internet-Pionier Jeff Jarvis ist wegen des Ausspäh-Programms Prism „extrem enttäuscht von der Obama-Administration“. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Jarvis: „Schon lange habe ich immer gewarnt, dass die Regierung sich gerne als größter Beschützer unserer Privatsphäre darstellt. Dabei ist sie das Gegenteil: die größte Gefahr.“
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Prism | Vorratsdatenspeicherung nein Danke: Seehofer fordert mehr Datenschutz
Als Reaktion auf die NSA-Abhörskandale ist CSU-Chef Horst Seehofer zu Korrekturen bei der Haltung seiner Partei zur Vorratsdatenspeicherung bereit. „Vor dem Hintergrund der letzten Wochen ist auf strikten Datenschutz noch größerer Wert zu legen“, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Prism | Verträge aus dem Jahr 1968 regeln US-Spionage in Deutschland – so die „FAZ“
Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung können sich die amerikanischen Geheimdienste bei Ausspähaktionen in Deutschland auf Rechtsgrundlagen berufen, die noch aus der alten Bundesrepublik stammen. Gemäß Verwaltungsvereinbarungen von 1968 dürfen die Geheimdienste der Westalliierten BND und Verfassungsschutz um Aufklärungsmaßnahmen ersuchen; die deutschen Dienste haben Rohdaten zu übergeben.
Spionage | Ohlalala: Auch Frankreich spioniert Internet- und Telefondaten aus
Vive, la grande Spy Nation! Siehe da, auch gleich nebenan in Euroloandia ist man ganz besonder Naseweis: Nicht nur die lieben Amis und Briten sondern auch Frankreich soll Medienberichten zufolge Internet- und Telefondaten ausspähen. Der französische Auslandsgeheimdienst DGSE greife die Daten auf ähnliche Art und Weise ab wie der US-Geheimdienst […]
Prism Tempora | EU fordert Stopp aller US-Spähprogramme
Das Europäische Parlament hat die mutmaßlichen Spionageaktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen Vertretungen der EU scharf verurteilt und einen Stopp sämtlicher Überwachungsprogramme gefordert. Die Vereinigten Staaten sollten den Europäerin zudem alle Informationen über das Überwachungsprogramm Prism zur Verfügung stellen
Prism | Peter Gauweiler: Whistleblower Snowden soll als Zeuge nach Deutschland kommen
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat sich dafür ausgesprochen, den in Moskau festsitzenden Whistleblower Edward Snowden mit Hilfe des Strafrechts nach Deutschland einreisen zu lassen: „Edward Snowden müsste als Zeuge vernommen werden“, sagte Gauweiler am Mittwoch der Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“. „Der Mann ist ein zentrales Beweismittel.“ Offenkundig berichte Snowden von […]
Prism | Präsident Wladimir Putin bietet Snowden Asyl in Russland an – sofern der aufhört, „den USA zu schaden“
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden angeboten, in Russland zu bleiben, wenn er aufhöre, „den USA zu schaden“. Das sagte Putin nach dem Gipfel der Erdgas exportierenden Länder am Montag in Moskau. Snowden habe bislang nicht mit den russischen Behörden kooperiert und es werde auch nicht […]
Spionage? Wie was wo? Internet-Knoten-Betreiber De-Cix hält Abgriff von Daten für ausgeschlossen
Die Betreibergesellschaft des deutschen Internetknotenpunktes De-Cix hält einen Abgriff der Daten in ihrer Infrastruktur für unmöglich. „Wir können ausschließen, dass ausländische Geheimdienste an unsere Infrastruktur angeschlossen sind und Daten abzapfen“, so der Geschäftsführer der De-Cix Management GmbH, Harald Summa, heute in der „Leipziger Volkszeitung“. „Den Zugang zu unserer Infrastruktur stellen […]
Prism Tempora | Die Grünen fordern Untersuchungsausschuss wegen Daten-Spionage
Als „unfassbar“ und „absolut erschreckend“ hat Katrin Göring-Eckardt die neuesten Enthüllungen im NSA-Datenskandal bezeichnet. „Ich finde, im Europa-Parlament muss es einen Untersuchungsausschuss geben, der das klärt, der das aufklärt“, sagte sie im ersten Sommerinterview des ARD-Berichts aus Berlin.
Prism Tempora | BND nicht über Umfang der Spähprogramme informiert
Die Spitzen der deutschen Nachrichtendienste bestreiten entschieden, dass sie über die großangelegten Ausspähprogramme der USA und Großbritanniens informiert waren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf einen Teilnehmer der geheimen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses von Mittwoch.