Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, ist der Ansicht, dass Deutschland dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Schutz bieten müsse. „Natürlich muss Deutschland Edward Snowden Schutz bieten. Es ist eine Peinlichkeit für einen Rechtsstaat wie unseren, dass Snowden jetzt offenbar bei Putin Schutz suchen muss“, sagte Trittin im Gespräch […]
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Prism | SPD-Innenexperte Hartmann erhöht Druck auf Innenminister Friedrich
Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat Bundesinnenminister Peter (CSU) aufgefordert, sich über die Ergebnisse seiner USA-Reise im Zusammenhang mit der Spähaffäre umfassend im Parlamentarischen Kontrollgremium sowie im Innenausschuss des Bundestages zu erklären. Friedrich müsse „die Hosen runterlassen“ und vollständig über seine Erkenntnisse informieren, so Hartmann heute in der „Saarbrücker Zeitung“.
Security | Kim Schmitz kündigt verschlüsselte Kommunikation mit Mega an
Im Angesicht von Prism, Tempora und der allgegenwärtigen Spionage der Geheimdienste gegen uns alle wird die Frage nach verschlüsselter und sicherer Kommunikation wieder lauter. Zwar ist es nicht schwer, Emails mit PGP und IM-Chat durch OTR sicher zu bekommen, aber ist selbst das Installieren und Aktivieren einfacher Programme für manche […]
Prism | BND bat US-Geheimdienst um Hilfe bei entführten Deutschen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in den vergangenen Jahren immer wieder die US-Geheimdienste um Hilfe gebeten, wenn deutsche Staatsbürger im Ausland entführt waren. Dabei ging es ganz konkret um die Abfrage gespeicherter Kommunikationsvorgänge deutscher Staatsbürger. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) unter Berufung auf US-Regierungskreise.
Prism Tempora | Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will int. Datenschutzabkommen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine globale Kraftanstrengung zum Datenschutz gefordert: „Wir brauchen neben der europäischen Ebene mit einer guten neuen Datenschutzregelung auch internationales Handeln“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Welt“. „Ein Zusatzprotokoll zum internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 würde verbindliche Regelungen zum Schutz der Privatsphäre schaffen.“
Prism | Asyl von Putin? Snowden will in Russland bleiben
Siehe da, der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat scheinbar doch mehr Lust aus Russland wie bislang angenommen: Gemäß der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti um Asyl in Russland gebeten. Die Nachrichtenagentur beruft sich in ihrem Bericht auf einen Teilnehmer des Treffens zwischen Menschenrechtsorganisationen und dem Whistleblower im Flughafen Scheremetjewo in Moskau.
Prism | Whistleblower Edward Snowden trifft Menschenrechtler in Moskau
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden will sich noch am heutigen Freitag mit Vertretern verschiedener internationaler Menschenrechtsorganisatoren treffen. Die Gespräche sollen auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo stattfinden, wie ein Sprecher des Airports mitteilte.
Prism Tempora | Telekom-Boss Obermann: „Keine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten“
Die Deutsche Telekom hat nach Aussage ihres Vorstandsvorsitzenden René Obermann nicht mit dem US-Geheimdienst NSA bei der massenhaften Ausspähung von Internetdaten zusammengearbeitet. „Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten, wir kooperieren im Rahmen des G 10, also der gesetzlichen Grundlagen, der rechtlichen Grundlagen in Deutschland mit unseren Diensten“, so Obermann im […]
Prism | Edward Snowden bestätigt: Bundesrepublik und US-Geheimdienst NSA stecken unter einer Decke
Siehe da, was angesichts der Enthüllungen der letzten Tage eigentlich jeder ahnte, bestätigt sich nun auch seitens des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden: Deutschland ist in die Spionageaktivitäten der USA involviert. Snowden äußert sich gegenüber dem „Spiegel“ klar zur Mitwisserschaft der Deutschen bei den Spionage-Aktionen der NSA: „Politiker und Behörden sind in […]
Prism Tempora | EADS fürchtet grossen Schaden durch Spionage
Der deutsch-französische Konzern Luft- und Raumfahrtkonzern EADS sieht sich durch Wirtschaftsspionage bedroht. „Wir sind ein begehrtes Ziel“, sagte Günter Butschek, Produktionsvorstand der EADS-Tochter Airbus, der „Welt am Sonntag“. Das EADS-Management beschäftigt sich mit dem Thema nicht erst, seit der ehemalige amerikanische Geheimdienstmitarbeiter über die umfassenden Abhöraktionen der US-Sicherheitsbehörde NSA berichtet […]