Beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage erhöht die Unionsfraktion den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). „Der Gesetzentwurf ist überfällig“, sagte der Rechtspolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Dabei müsse sich die Ministerin am Beschluss des Koalitionsausschusses orientieren, dieser sei „die Blaupause für die Bundesregierung“. Schon im Koalitionsvertrag […]
Schlagwort: Politik
Pannen-Airport: Neuer Berliner Flughafen ist gerade mal halb fertig – so Experten-Studie
Der neue Berliner Flughafen wäre auch mit funktionierender Brandschutzanlage am 3. Juni nicht startklar gewesen, da dieser offenbar erst zur Hälfte fertiggestellt ist. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf einen Bericht der Experten des Münchner ORAT-Teams der dem Berliner Senat für Stadtentwicklung vorliegt. Demnach seien wichtige Prozesse von […]
[Gaming] Ego-Shooter „Crysis 2“ heizt „Killerspiele“-Debatte wieder an
Der Ego-Shooter „Crysis 2“ ist als bestes deutsches Computerspiel ausgezeichnet worden und hat damit erneut die Debatte um sogenannte „Killerspiele“ befeuert. Das Spiel habe „technologisch, qualitativ und ökonomisch weltweit Publikum und Fachwelt überzeugt und begeistert“, begründete die Jury ihre Wahl. An die Ehrung gebunden ist auch ein Preisgeld von 500.000 […]
[Social Media] [Video] Rebellen-Video als Internet-Phänomen
Eine Internet-Kampagne gegen den blutrünstigen afrikanischen Rebellenführer Joseph Kony entwickelt sich zu einem wahren Phänomen in der Netzwelt. Am Montag veröffentlichte die amerikanische Organisation «Invisible Children» ein Video über den gebürtigen Ugander auf YouTube, bis Freitag klickten bereits mehr als 55 Millionen Menschen weltweit auf den Link. Weitere Kampagnen unter […]
[Video] Kony 2012: YouTube-Kampagne gegen Rebellenführer Joseph Kony millionenfach geklickt
Eine Web-Kampagne von «Invisible Children» gegen den blutrünstigen afrikanischen Rebellenführer Joseph Kony verbreitet sich vehement und schnell im Internet: Am Montag veröffentlichte die amerikanische Organisation ein Video über den gebürtigen Ugander auf YouTube, bis Freitag klickten bereits mehr als 55 Millionen Menschen weltweit auf den Link. Weitere Kampagnen unter dem […]
„Nicht das Gesicht verlieren“: Datenschutzbeauftragter Weichert kritisiert Tech-Riesen
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hat den Umgang der großen Computer-Unternehmen wie Apple, Facebook und Google mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen kritisiert. Anlass ist die Tatsache, dass über iPhone-Apps ungefragt die kompletten Adressbücher auf die Firmenserver hochgeladen werden. „Es wird immer nur dann nachgegeben, wenn es dringend notwendig ist, um […]
AngieTube: Große Resonanz auf YouTube-Bürgerdialog mit Angela Merkel – so das Bundespresseamt
Der YouTube-Bürgerdialog mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach Angaben der Bundesregierung auf große Resonanz gestoßen. Wie das Bundespresseamt in Berlin mitteilte, wurden die drei Antwortvideos von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die zehn beliebtesten Fragen der YouTube-Nutzer bislang über 95.000 mal aufgerufen. Die Fragen der User umfassten dabei Themen […]
Datenschutz: Regierung soll Staatstrojaner künftig in Eigenregie entwickeln
Der Bund will bei der Telefon-Schaltkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstag auf die Entwicklung von Trojanern durch den Staat drängen. Das kündigte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ an. „Der Bund wird die Software künftig selbst entwickeln“, sagte er dem Blatt. Uhl […]
Netzpolitik-Nonsense: Verbraucherschutzministerin Aigner fordert Gesetz gegen Facebook
Die Verbraucherministerin Ilse Aigner hat ein europaweites Gesetz gegen die umstrittenen Facebook-Praktiken gefordert. Der „Rheinischen Post“ sagte sie, die Nutzer sozialer Netzwerke müssten mehr abgesichert werden. „Das Recht der Nutzer, selbst ins Internet gestellte Informationen endgültig wieder zu löschen, muss unmissverständlich im Gesetz verankert werden“, betonte Aigner. Ausschlag zu der […]
Regelwütige Aigner: Verbraucherschutzministerin fordert Internet-Regeln der G20
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) setzt sich für weltweit geltende Verbraucherschutzregeln im Internet ein. „Nicht nur in den USA, auch bei unseren europäischen Partnern entsteht ein neues Bewusstsein für den Schutz persönlicher Daten“, sagte Aigner auf ihrer Ministerreise in Washington dem „Handelsblatt“. Das belege die Tatsache, dass internationale Unternehmen wie Facebook […]