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Schlagwort: Politik
Prism | Rösler kritisiert Regierungskollegen scharf wegen NSA-Spionage
Zwergenaufstand in der Bundesregierung: Schlappe sechs Wochen nach Bekanntwerden der Abhöraffäre des US-Geheimdienstes NSA nimmt FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler anscheinend allen Mut zusammen – und übt scharfen Druck auf die eigene Regierung aus und kritisiert insbesondere Innenminister Hans-Peter Friedrich. Er sei „alarmiert“, sagte Rösler dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Als […]
Prism Tempora | Neue „McCarthy-Ära“? SPD fordert Völkerrecht des Netzes
Die Mitglieder des Kompetenzteams von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Thomas Oppermann und Gesche Joost, beklagen, dass bei Prism und Tempora „alle Maßstäbe verlorengegangen“ sind. Das Ausmaß dieser Spionagetätigkeit erinnere an die McCarthy-Ära: „Um Sicherheit zu schaffen, werden Freiheit und Privatsphäre maximal eingeschränkt.
Prism | Grüne: Deutschland soll Edward Snowden Asyl geben
Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, ist der Ansicht, dass Deutschland dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Schutz bieten müsse. „Natürlich muss Deutschland Edward Snowden Schutz bieten. Es ist eine Peinlichkeit für einen Rechtsstaat wie unseren, dass Snowden jetzt offenbar bei Putin Schutz suchen muss“, sagte Trittin im Gespräch […]
Prism | Whistleblower Edward Snowden trifft Menschenrechtler in Moskau
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden will sich noch am heutigen Freitag mit Vertretern verschiedener internationaler Menschenrechtsorganisatoren treffen. Die Gespräche sollen auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo stattfinden, wie ein Sprecher des Airports mitteilte.
Netzneutralität: Tech-Branche lehnt Röslers Vorschlag zur Gleichbehandlung von Daten als Schnellschuss ab
Die Telekommunikationsbranche lehnt die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegte Verordnung zur Netzneutralität geschlossen ab: „Das bringt uns nicht weiter“, sagte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Branchenverbandes VATM, der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). „Das ist ein Schnellschuss, der in sich widersprüchlich und missverständlich ist.“ Rösler hatte im Zuge der Debatte um die […]
Web-Spionage | Politik fordern Aufklärung über britische Abhörprogramme
Politiker aller Parteien sind empört über die Abhörprogramme der Geheimdienste aus den USA und Großbritannien und fordern eine umfassende Aufklärung. Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der „Welt“: „Wenn die bekannt gewordenen Vorwürfe zutreffen, dann muss innerhalb Europas zwischen den Diensten und ihren Regierungen Klarheit geschaffen werden über Regeln […]
Social Media | Netzpolitik: AfD hängt bei Facebook etablierte Parteien ab
Social-Web-Power für Eurokritiker: Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) überrundet auf Facebook die etablierten Parteien. Sie kann dort mittlerweile mehr als 36.000 Fans verzeichnen. Laut Informationen der „Welt“ ließ die AfD im März mit damals mehr als 11.000 Fans zunächst die CSU hinter sich. Im April verwies sie die FDP, […]
Social Media | Politiker in Hamburg, Berlin, Saarland am aktivsten bei Facebook, Twitter & Co.
Die Nutzung von Social Media ist bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestags weit verbreitet: 8 von10 Politikern haben mindestens ein Profil bei einem Sozialen Netzwerk wie Facebook, Twitter oder Google+. Allerdings gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern: Am aktivsten sind die Bundestagsabgeordneten aus dem Saarland und Hamburg, von denen […]
Web-Blockade in Syrien: Internet Ausfall anscheinend „technisches Problem“
Nach dem landesweiten Ausfalls des Internets in Syrien haben die staatlichen Medien ein „technisches Problem“ als Ursache angegeben. Grund für den Ausfall, der fast einen Tag andauerte, sei ein defektes Glasfaserkabel gewesen, hieß es im syrischen Staatsfernsehen. Computerexperten bezweifeln jedoch, dass ein defektes Kabel für einen Internetausfall in ganz Syrien […]