Fünf Wochen nach dem Start des Netzausbaus hat sich das Förderprogramm für den Breitbandausbau nach Angaben von Alexander Dobrindt (CSU) bereits zu einem großen Erfolg entwickelt.
Schlagwort: Netzpolitik
Social Media | Facebook reagiert endlich auf Rassismus im Netz
Rechtswidrige Hassbotschaften sollen innerhalb von maximal 24 Stunden aus sozialen Netzwerken verschwinden. Facebook wird sich, um dieses Ziel zu erreichen, wohl noch etwas mehr anstrengen müssen. Im nächsten März zieht das Justizministerium Bilanz.
„Digitaler Totalitarismus“: EU will Grundrechte für Internet-Zeitalter
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), fordert, den Grundrechteschutz auszubauen, um digitalen Totalitarismus zu verhindern. In einem Essay in der Wochenzeitung „Die Zeit“ schreibt der SPD-Politiker, er sei davon überzeugt, „dass wir eine Charta der Grundrechte für die digitale Zeit formulieren müssen“.
Datenschutz | Vorratsdatenspeicherung erfasst SMS-Nachrichten
Obacht geben, Big Brother „simst“ mit: Bei SMS-Nachrichten werden entgegen den datenschutzrechtlichen Vorschriften auch die Inhalte der Kurznachrichten bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert. Das ergibt sich aus einem internen Schriftverkehr zwischen Bundesdatenschutzbeauftragtem, Bundesnetzagentur sowie mehreren großen Telefon-Providern, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.
Spionage | BND spionierte auch Partner aus
Laut einem Bericht von rbb Inforadio hat der BND offenbar selbst seine Partner ausspioniert. Bundeskanzleramt und BND-Präsident Schindler informierten das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages am Mittwochabend darüber
Netzpolitik.org: Ermittlungen wegen Landesverrats eingestellt
Die Ermittlungen gegen die werten Kollegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org wegen Landesverrats sind eingestellt. Gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass es sich bei den von den Bloggern veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis handelt.
Zoff um Vorratsdatenspeicherung: „Technik ist keine Lösung gegen Terror“
Mit heftiger Kritik an der SPD reagieren die Grünen auf Berichte, wonach Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zusammen mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen deutschen Alleingang zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung plant: Technik sei „nicht die vorrangige Lösung gegen Terror“, so Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Eco kritisiert Netzpolitik: Deutschland in „digitaler Warteschleife“
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (Eco) hat eine durchwachsene netzpolitische Bilanz der Bundesregierung gezogen. Oliver Süme, Eco-Vorstand für Politik und Recht, warf Union und SPD vor, in diesem Jahr konkrete Vorhaben und deren Umsetzung „nur zögerlich angegangen“ zu haben.
Digitale Agenda | Bundesregierung will schnelleres Internet pushen
Die Bundesregierung will im Rahmen der geplanten „Digitalen Agenda“ mehr Geld für ein schnelleres Internet in Deutschland bereitstellen. „Die Frequenz-Vergabe soll voraussichtlich 2015 durch die Bundesnetzagentur erfolgen. Einen Großteil der sogenannten Digitalen Dividende II werden wir direkt wieder in die Digitalisierung unseres Landes investieren“, so Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der zuständig […]
Spionage | BND-Skandal: „USA ist digitale Besatzungsmacht“
Der Innenexperte der CSU, Hans-Peter Uhl, hat die Vereinigten Staaten als „digitale Besatzungsmacht“ bezeichnet. „Die Amerikaner halten sich ganz offenkundig nicht daran, dass man Verbündete nicht ausspäht“, so Uhl in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“.