Nachspiel in Sachen Netzpolitik.org-Affäre für die gute Angie – Regierung steht am „Abgrund von Heuchelei“: Bundeskanzlerin Angela Merkel (sowie ihrem Kanzleramtschef Peter Altmaier) war offenbar auch persönlich frühzeitig bekannt, dass es nach Strafanzeigen zu Veröffentlichungen im Blog „Netzpolitik.org“ Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats geben könnte.
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NSA | Merkel ist selber Schuld an Handy-Ausspähung – so Schily
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich dafür, dass der US-Geheimdienst NSA das Handy der deutschen Regierungschefin überwacht hat. „Wenn Frau Merkel ein normales Handy auf den eigenen Namen anmeldet, dann ist das schon reichlich unvorsichtig“, sagte Schily dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“
Hacker | Schon wieder Cyber-Angriff auf Bundesregierung?
In den vergangenen Wochen ist es angeblich zu einer erfolgreichen Cyber-Attacke auf die Bundesregierung gekommen. Eine hochrangige Mitarbeiterin des Bundeskanzleramts und Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach Informationen der „Bild“ (Montag) zum Opfer eines Späh-Angriffs geworden.
„Hightech-Strategie 2020“ kommt bald – verspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel
Mit ihrer neuen Hightech-Strategie will die Bundesregierung schon bald die Rahmenbedingungen für die Forschung weiter verbessern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Samstag in ihrem neuen Video-Podcast, die neue Strategie solle demnächst verabschiedet.
Startup-Fieber | Angela Merkel: Mehr Startkapital für junge Unternehmen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine bessere Finanzierung von Start-up-Unternehmen für wichtiger als eine steuerliche Forschungsförderung, um mehr Innovationen zu erreichen. Für etablierte Unternehmen seien die steuerlichen Rahmenbedingungen in Ordnung, aber für Start-ups könne „noch mehr geschehen“, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast.
NSA | US-Geheimdienst hörte neben Merkel auch Bundesminister ab
Kaum überraschend kommt nun ans Tageslicht, dass nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern auch die Bundesminister über Jahre hinweg systematisch von den US-Geheimdiensten ausspioniert worden sind. Gegenüber dem „Focus“ sagte ein hochrangiger deutscher Geheimdienstler, man gehe „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ davon aus, dass die Amerikaner „mehrere hundert Anschlüsse wichtiger […]
Merkel-Überwachung | Bundesanwaltschaft ermittelt in Affäre um Angela Merkels Handy
Die Bundesanwaltschaft schaltet sich laut Medienberichten in die Affäre um das angebliche Abhören von Angela Merkels Handy durch US-Geheimdienste ein. Demnach bitte die Bundesanwaltschaft die mit der Affäre befassten Bundesbehörden um Übermittlung ihrer Erkenntnisse. Nach Angaben eines Sprechers legte die Behörde einen sogenannten „Beobachtungsvorgang“ an.
Handy-Überwachung von Angela Merkel löst Empörung aus
„Grenzenlose US-Schnüffelexperten“: Nach Berichten über eine mögliche Überwachung des Mobiltelefons von Kanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste gibt es eine ganz große Koalition der Empörung: Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben sich kritisch geäußert. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der „Welt“: „Sollte sich der Vorwurf bestätigen, wäre das ein gewaltiger Vertrauensbruch […]
Sind wir nicht alle ein bisschen #Prism? Schriftsteller schreiben Brandbrief wegen US-Spionage
In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der in der Freitagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) erscheint, fordern 32 namhafte deutsche Autoren von Bundeskanzlerin Merkel Aufklärung in der PRISM-Affäre. „Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht“, schreiben die Schriftsteller, darunter Juli Zeh, Moritz Rinke und […]
Prism | Merkel verspricht Aufklärung von Spionage der NSA
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der NSA-Affäre Aufklärung darüber versprochen, ob und in welchem Umfang die Daten der Bundesbürger vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht worden sind. Auf ihrer Sommer-Pressekonferenz am Freitag in Berlin kündigte die Kanzlerin einen Acht-Punkte-Katalog an, mit dem der Datenschutz verbessert werden soll.