Im Kampf gegen Kinderpornographie befürwortet die Europäische Kommission Internet-Sperren. Diese Praxis habe sich bereits in rund einem Drittel der 27 EU-Staaten „bewährt“, sagte EU-Innenkommissarin Cecila Malmström heute der „Frankfurter Rundschau“. Die schwedische Liberalen-Politikerin stellte sich damit auf die Seite von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und gegen ihre Parteifreundin Sabine […]
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Leutheusser-Schnarrenberger: EU-Internet-Sperren müssen gestoppt werden
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die EU-Staaten davon überzeugen, Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu löschen, statt zu sperren. «Ich erwarte in den anstehenden Beratungen eine breit gefächerte Debatte, in der ich den Grundsatz „Löschen statt sperren“ vertreten und für eine möglichst breite Unterstützung im Rat und im Europäischen Parlament werben werde», […]