Snowden-Nachwehen und kein Ende: Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Daten- und Netzsicherheit vorgeworfen.
Schlagwort: Gruene
Netzpolitik | Grüne fordern Kampf gegen „Feinde des Internets“
Die Grünen haben die Bundesregierung zu einem entschlossenen Vorgehen gegen die „Feinde des Internets“ aufgerufen. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, sagte anlässlich der Veröffentlichung des Berichts „Feinde des Internets“ durch die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ am heutigen Welttag gegen Internetzensur
NSA-Skandal | Grüne und Linke fordern Asyl für Snowden
Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz hat die Staaten der Europäischen Union aufgefordert, dem NSA-Enthüller Edward Snowden gemeinsam Asyl zu gewähren. „Wir haben im Europäischen Parlament einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, weil mehrere Länder betroffen sind“, sagte er heute morgen in der „Berliner Zeitung“ mit Blick auf die Ausspähaffäre rund um die NSA.
Prism | Grüne: Deutschland soll Edward Snowden Asyl geben
Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, ist der Ansicht, dass Deutschland dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Schutz bieten müsse. „Natürlich muss Deutschland Edward Snowden Schutz bieten. Es ist eine Peinlichkeit für einen Rechtsstaat wie unseren, dass Snowden jetzt offenbar bei Putin Schutz suchen muss“, sagte Trittin im Gespräch […]
[Web] Bundestrojaner: Grüne fordern Offenlegung des Quellcodes
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat eine Offenlegung des Quellcodes vom sogenannten Bundestrojaner gefordert. Von Notz erklärte am Montag in Berlin, dass dieser noch immer nicht vorliege. „Ohne diese Codes ist eine seriöse Einschätzung nicht möglich. Wir verlangen eine umfassende Aufklärung über die Programme und […]