Abmahn-Abzocke bei Web-Klau soll eingedämmt werden: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) will Internet-Nutzer vor überhöhten und ungerechtfertigten Abmahnforderungen im Urheberrecht schützen. In einem Gesetz müsse klar geregelt werden, dass eine erste Abmahnung von privaten Verbrauchern maximal 100 Euro kosten dürfe, forderte der Verband am Dienstag. Bislang verlangten Anwälte und Rechteinhaber […]
Schlagwort: Gesetz
Pädophile auf Kinder-Jagd im Internet: Strafrechtler kritisieren Strafvorschriften für „Cyber-Grooming“
Führende Strafrechtler stehen einer Ausweitung der Strafvorschriften zur Kontaktaufnahme zwischen Pädophilen und Kindern im Internet, dem sogenannten „Cyber Grooming“, skeptisch gegenüber. Neben anderen hatte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) Nachbesserungen gefordert. „Von bestehenden Schutzlücken kann aber keine Rede sein“, sagt der Hallenser Strafrechtsprofessor Joachim Renzikowski. Das „Cyber-Grooming“ sei bereits […]
Urteil: Wir brauchen Computer zum Leben
So jetzt steht es fest: Ein Computer gehört inzwischen zum notwendigen Lebensbedarf – wie also Brot und Milch, Heizung und Klamotten. Dem Eigentümer steht daher ein Entschädigungsanspruch zu, wenn sein Gerät von der Staatsanwaltschaft rechtswidrig beschlagnahmt wird und nicht genutzt werden kann. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Internet-Gesetz ist Nonsens. Basta.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine umfassende, gesetzgeberische Regelung von Angebot und Nutzung im Internet für unnötig. In einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte Merkel auf eine entsprechende Frage: „Nein. Aber wir müssen unsere Vorstellungen vom Recht auf Datenschutz der sich immer weiter verändernden Netzwelt anpassen, ohne den Endgedanken eines […]
“Lex Google” gescheitert: Bundesregierung lädt Google wegen „Street View“ vor – und Microsoft
Nach der hitzigen Debatte um den Internet-Dienst Street View plant die Bundesregierung keine „Lex Google“. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrats werde nicht aufgegriffen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Der von der Länderkammer verabschiedete Gesetzentwurf beziehe sich ausschließlich auf Google Street View und werde […]
Kinderpornografie: EU spricht sich für Internet-Sperren gegen Kinder-Pornos aus
Im Kampf gegen Kinderpornographie befürwortet die Europäische Kommission Internet-Sperren. Diese Praxis habe sich bereits in rund einem Drittel der 27 EU-Staaten „bewährt“, sagte EU-Innenkommissarin Cecila Malmström heute der „Frankfurter Rundschau“. Die schwedische Liberalen-Politikerin stellte sich damit auf die Seite von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und gegen ihre Parteifreundin Sabine […]
Kampf gegen Kinderpornos: Kabinett beschließt Website-Sperrungen
Die Bundesregierung hat der Kinderpornografie den Kampf abgesagt. Das Telemediengesetz wird geändert, alle Internet-Provider werden dazu verpflichtet werden, Zugriffe auf kinderpornografische Seiten zu blockieren. Doch technisch gesehen ist das Vorhaben wirkungslos …