Schlagwort: Datenschutz

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Bundestrojaner: Erhebliche Zweifel an Verfassungskonformität #Datenschutz

Die Grünen haben „erhebliche Zweifel“ daran, dass der vom Bundeskriminalamt (BKA) entwickelte Bundestrojaner verfassungskonform eingesetzt werden kann. „Die Bundesregierung muss die Rechtmäßigkeit des Einsatzes und die Verfassungskonformität des Programms nachweisen. Dies geht nur, wenn der dem Programm zugrundeliegende Quellcode offengelegt wird“, erklärte Konstantin von Notz

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Datenschutz | Vorratsdatenspeicherung erfasst SMS-Nachrichten

Obacht geben, Big Brother „simst“ mit: Bei SMS-Nachrichten werden entgegen den datenschutzrechtlichen Vorschriften auch die Inhalte der Kurznachrichten bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert. Das ergibt sich aus einem internen Schriftverkehr zwischen Bundesdatenschutzbeauftragtem, Bundesnetzagentur sowie mehreren großen Telefon-Providern, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.