Die Facebook-Funktion „Freunde finden“ ist in ihrer derzeitigen Form rechtswidrig: Die mithilfe dieser Funktion versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als Facebook-Mitglieder registriert seien, stellten eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung dar, urteilte der Bundesgerichtshof am Donnerstag.
Schlagwort: BGH
Urteil erwartet: BGH entscheidet heute über Sicherung von WLAN-Funk-Internet-Anschlüssen
Der Bundesgerichtshof entscheidet heute (9.00 Uhr) darüber, ob WLAN-Internetanschlüsse künftig besser gegen unberechtigte Zugriffe gesichert werden müssen. Der BGH hatte im März über die Haftung bei der unbefugten Nutzung eines solchen drahtlosen lokalen Funknetzes durch Fremde verhandelt. Dabei geht es darum, ob der Anschlussinhaber belangt werden kann, wenn er seinen […]
Tag der Entscheidung für Mobilcom-Gründer Gerhard Schmid – BGH-Urteil für heute 14 Uhr erwartet
Für den Gründer und früheren Chef der MobilcomAG, Gerhard Schmid, entscheidet sich heute (14.00), ob er schon bald erneut in Kiel vor Gericht steht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will seinUrteil zu der Revision des 57-Jährigen verkünden. Der einstige Börsenstar Schmidkämpft um einen Freispruch. Er war im Januar 2009 wegen […]
Vorsätzlicher Bankrott: Mobilcom-Gründer Gerhard Schmid ringt beim BGH um Freispruch
Der Gründer und frühere Vorstandsvorsitzende der Mobilcom AG, Gerhard Schmid, kämpft an diesen Donnerstag (15. April) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um einen Freispruch. Das Landgericht Kiel hatte den Ex-Milliardär im Januar 2009 wegen vorsätzlichen Bankrotts zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Vorangegangen war ein Prozess über […]
[Internet] BGH: Preise in Preis-Suchmaschinen müssen aktuell sein
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen verschärft. Ein Händler, der dort für sein Angebot wirbt, könne wegen Irreführung des Verbrauchers belangt werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird, entschied der BGH in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Händler […]
[Medien] BGH gibt „Spiegel Online“ wegen Sedlmayr-Dossier Recht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat «Spiegel Online» im Streit um die Berichterstattung über den Mord an Schauspieler Walter Sedlmayr Recht gegeben. Das Nachrichtenportal durfte im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord bereithalten, in denen die Name der Verurteilten genannt wurden und Bilder enthalten waren, wie der BGH am Dienstag […]
[Medien] „Focus“-Chef Markwort kritisiert BGH-Entscheidung
Es war zu erwarten: Der Focus-Mann Markwort lässt nicht locker und wettert gegen das BGH-Urteil und schleßt einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht aus. «Focus»-Chefredakteur Helmut Markwort schließt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu seinem Rechtsstreit mit der «Saarbrücker Zeitung» einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht aus. Nach Eingang […]
[Medien] Focus-Chef Markwort verliert Zwist mit «Saarbrücker Zeitung» vor BGH
Satz mit X? War wohl nix! Der «Focus»-Chefredakteur Helmut Markwort hat einen Rechtsstreit mit der «Saarbrücker Zeitung» in letzter Instanz verloren. Der Bundesgerichtshof entschied am Dienstag in Karlsruhe, dass Markwort der Zeitung nicht verbieten könne, eine kritische Interviewäußerung des Autors und Kabarettisten Roger Willemsen zum Nachrichtenmagazin «Focus» künftig erneut abzudrucken.
Sedlmayr-Mörder: BGH legt EuGH Verfahren zu Internet-Archiven vor
Bewegung in Sachen Persönlichkeitsschutz bei Internet-Portalen und Online-Archiven: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss jetzt einen weitreichenden Rechtsstreit um Online-Archive entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe legte am Dienstag den Luxemburger Richtern ein entsprechendes Verfahren zur Vorabentscheidung vor.