Schlagwort: BGH

TechNewsticker

Urteil erwartet: BGH entscheidet heute über Sicherung von WLAN-Funk-Internet-Anschlüssen

Der Bundesgerichtshof entscheidet heute (9.00 Uhr) darüber, ob WLAN-Internetanschlüsse künftig besser gegen unberechtigte Zugriffe gesichert werden müssen. Der BGH hatte im März über die Haftung bei der unbefugten Nutzung eines solchen drahtlosen lokalen Funknetzes durch Fremde verhandelt. Dabei geht es darum, ob der Anschlussinhaber belangt werden kann, wenn er seinen […]

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Vorsätzlicher Bankrott: Mobilcom-Gründer Gerhard Schmid ringt beim BGH um Freispruch

Der Gründer und frühere Vorstandsvorsitzende der Mobilcom AG, Gerhard Schmid, kämpft an diesen Donnerstag (15. April) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um einen Freispruch. Das Landgericht Kiel hatte den Ex-Milliardär im Januar 2009 wegen vorsätzlichen Bankrotts zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Vorangegangen war ein Prozess über […]

Digital Life, Web

[Internet] BGH: Preise in Preis-Suchmaschinen müssen aktuell sein

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen verschärft. Ein Händler, der dort für sein Angebot wirbt, könne wegen Irreführung des Verbrauchers belangt werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird, entschied der BGH in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Händler […]

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[Medien] „Focus“-Chef Markwort kritisiert BGH-Entscheidung

Es war zu erwarten: Der Focus-Mann Markwort lässt nicht locker und wettert gegen das BGH-Urteil und schleßt einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht aus. «Focus»-Chefredakteur Helmut Markwort schließt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu seinem Rechtsstreit mit der «Saarbrücker Zeitung» einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht aus. Nach Eingang […]

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[Medien] Focus-Chef Markwort verliert Zwist mit «Saarbrücker Zeitung» vor BGH

Satz mit X? War wohl nix!  Der «Focus»-Chefredakteur Helmut Markwort hat einen Rechtsstreit mit der «Saarbrücker Zeitung» in letzter Instanz verloren. Der Bundesgerichtshof entschied am Dienstag in Karlsruhe, dass Markwort der Zeitung nicht verbieten könne, eine kritische Interviewäußerung des Autors und Kabarettisten Roger Willemsen zum Nachrichtenmagazin «Focus» künftig erneut abzudrucken.