Brüssel macht Druck: Neue EU-Datenschutz-Gesetze verschärfen Druck auf Google und Facebook

 EU: Datenschutz Gesetze verschärfen Druck auf Google und Facebook
Die EU hat am Donnerstag einen umfassenden Ansatz zur Novellierung und Verschärfung der 15 Jahre alten Datenschutzregeln veröffentlicht und macht damit Druck auf Internetdienste wie Facebook oder Google. Ziel ist eine bessere Kontrolle über persönliche Daten, deren Schutz laut EU-Justizkomissarin Viviane Reding ein Grundrecht sei. Bis zum 15. Januar 2011 könnten Bürger, Organisationen und öffentliche Verwaltungsstellen im Rahmen einer Konsultation ihre Meinung zu der geplanten Novellierung der allgemeinen Datenschutzrichtlinie von 1995 abgeben.

Die EU müsse ihre Gesetze an die Herausforderungen neuer Technologien und der Globalisierung anpassen, sagte Reding. Viele konkrete Vorschläge enthält die strategische Ankündigung der Kommission nicht, dafür aber zahlreiche Erwägungen.
Reding betonte, dass die neuen Bestimmungen den freien Datenverkehr im EU-Binnenmarkt gewährleisten sollten. Unklar bleibe nach Angaben der Kommission, wie die EU die Internetkonzerne zur Einhaltung der Bestimmungen zwingen will. Die geplante Regelverschärfung ist eine Reaktion der EU auf die Sorge, dass Firmen wie Google und Facebook zu viele Nutzer-Informationen sammeln könnten, um sie für Werbezwecke zu gebrauchen.

koh/dts

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