[business] Angela Merkel warnt: Wirtschafts- und Finanzkrise längst nicht beendet – Europa muss sich anstrengen

X Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht gebannt. «Die weltwirtschaftliche Gesamtsituation ist nach wie vor sehr fragil», sagte die Kanzlerin der «Passauer Neuen Presse» (Freitagausgabe). Das gelte nicht nur für den Bankenbereich. «Jetzt kommt es stark darauf an, in diesem Jahr noch mit unseren Konjunkturprogrammen die Folgen der Krise weiter wirksam zu bekämpfen, andererseits den Ausstieg aus der staatlichen Hilfe einzuleiten, sobald das möglich ist, damit die Verschuldung nicht überbordet.» Nach Ansicht Merkels müssen «die Strategien, die auf Wachstum der Wirtschaft zielen, europäisch und weltweit koordiniert werden».

Die von der Regierung geplante Bankenabgabe ist für Merkel ein wichtiger Schritt im Gesamtpaket von mehreren Instrumenten zur Vermeidung weiterer Krisen. Die Abgabe dürfe das Kreditvolumen aber nicht einschränken und die Krise somit verschärfen, mahnt die Kanzlerin. «Wir werden deshalb Banken höher belasten, die ein stärkeres Risiko darstellen. Sparkassen und genossenschaftliche Banken werden mit ihren hohen Einlagen dagegen weniger belastet.» Die Regierungschefin legt Wert darauf, dass die Banken in Zukunft mehr Eigenkapital haben. Zudem kündigte sie an: «Spekulative Leerverkäufe werden wir gesetzlich verbieten.»

tf/mei/ddp

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