US-Regierung will mit Internet autoritäre Regime zu Meinungsfreiheit zwingen

USA China InternetDas US-Finanzministerium in Washington hat amerikanischen Firmen den Export von Software und die Freischaltung von Web-Diensten wie Instant Messaging, Chats, E-Mail und Sozialen Netzwerken im Iran, Kuba und im Sudan erlaubt. So soll der freie Austausch von Informationen in diesen Ländern gefördert werden. Der Schritt mache es den Menschen in diesen Ländern «leichter, das Internet zu benutzen, um miteinander und mit der Welt zu kommunizieren», sagte US-Finanzstaatssekretär Neal Wolin am Montag.

Nach einem Bericht der «New York Times» haben US-Software- und Internetfirmen wie Microsoft oder Yahoo diese Dienste in solchen Ländern bislang nicht angeboten, weil sie fürchteten, dadurch Sanktionsbestimmungen der US-Regierung zu verletzen. Allerdings habe es unter anderem aus dem Kongress wachsenden politischen Druck zur Aufhebung der Beschränkungen gegeben, nachdem Internet-Dienste wie Facebook und Twitter bei den Protesten nach den Wahlen im Iran zentrale Kommunikationsmittel der Opposition geworden waren.

«Wie die jüngsten Ereignisse im Iran zeigten, ist die private Kommunikation über das Internet mit E-Mail, Instant Messaging und Sozialen Netzwerken ein mächtiges Werkzeug», sagte Wolin. «Diese Software wird den freien Informationsfluss – ein grundlegendes Menschenrecht – für alle Iraner fördern und unterstützen.» Zugleich würden die USA alle existierenden Sanktionen gegen Teheran «aggressiv» durchsetzen und den Druck auf die Regierung erhöhen.

Der Schritt Washingtons kann laut «New York Times» aber nicht verhindern, dass Regierungen die Nutzung des Internets behindern, wie etwa im Februar im Iran. Durch Eingriffe der Behörden hatten Iraner erhebliche Probleme, ihre E-Mail-Konten zu öffnen. Durch die Aufhebung der bisherigen Schranken eröffneten sich Nutzern mehr Möglichkeiten, wodurch die Behörden «mehr Schlupflöcher zu stopfen hätten», wird ein hoher Regierungsbeamter zitiert.

Im Januar hatte US-Außenministerin Hillary Clinton erklärt, die Freiheit des Internets sei zu einem fundamentalen Prinzip amerikanischer Außenpolitik geworden. Nach der Iran-Wahl im vorigen Juni hatte die Regierung den Kurznachrichtendienst Twitter gebeten, geplante Wartungsarbeiten aufzuschieben, damit die Demonstranten ungehindert mit seiner Hilfe kommunizieren können.

tf/mei/dpa
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