[Medien] BGH gibt „Spiegel Online“ wegen Sedlmayr-Dossier Recht

9. Februar 2010 | by TechFieber.de

XXXXX LogoDer Bundesgerichtshof (BGH) hat «Spiegel Online» im Streit um die Berichterstattung über den Mord an Schauspieler Walter Sedlmayr Recht gegeben. Das Nachrichtenportal durfte im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord bereithalten, in denen die Name der Verurteilten genannt wurden und Bilder enthalten waren, wie der BGH am Dienstag in Karlsruhe mitteilte.

Im Dossier standen fünf ältere Veröffentlichungen aus der Druckausgabe des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» sowie von «Spiegel Online» zum kostenpflichtigen Abruf bereit.

Die Kläger waren 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im Jahr 2004 stellten sie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, vor deren Zurückweisung sie sich an die Presse wandten. Im Sommer 2007 und Januar 2008 wurden sie auf Bewährung entlassen.

Die Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Auf die Revision von «Spiegel Online» hat der Bundesgerichtshof nun die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Zwar liege in dem Bereithalten der Meldungen zum Abruf im Internet ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor. Der Eingriff sei aber nicht rechtswidrig, da im Streitfall das Schutzinteresse der Kläger hinter dem Informationsinteresse von «Spiegel online» gegenüber der Öffentlichkeit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten habe. Das beanstandete Dossier beeinträchtige das Persönlichkeitsrecht der Kläger einschließlich ihres Resozialisierungsinteresses nicht in erheblicher Weise.

«Angesichts der Schwere des Verbrechens, der Bekanntheit des Opfers, des erheblichen Aufsehens, das die Tat in der Öffentlichkeit erregt hatte, und des Umstands, dass sich die Verurteilten noch im Jahr 2004 um die Aufhebung ihrer Verurteilung bemüht hatten, waren die Meldungen zum Zeitpunkt der erstmaligen Veröffentlichung zulässig», urteilte der BGH. Hieran habe sich auch nach der Entlassung der Kläger nichts geändert.

(Aktenzeichen VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08)tf/mei/ddp
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