[Medien] „Focus“-Chef Markwort kritisiert BGH-Entscheidung

18. November 2009 | by TechFieber.de

Es war zu erwarten: Der Focus-Mann Markwort lässt nicht locker und wettert gegen das BGH-Urteil und schleßt einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht aus.

«Focus»-Chefredakteur Helmut Markwort schließt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu seinem Rechtsstreit mit der «Saarbrücker Zeitung» einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht aus. Nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung werde «sehr sorgfältig zu prüfen sein», ob Grundrechte verletzt wurden und der Fall deshalb dem Verfassungsgericht vorzulegen sei, teilte die Focus Magazin Verlag GmbH am Mittwoch in München mit.

Der BGH habe eine «falsche Aussage» über ihn soweit legitimiert, «dass der Eindruck entsteht, diese Unwahrheit dürfte in Zukunft weiter sanktionslos behauptet werden», sagte Markwort. Es sei ein Urteil von grundsätzlicher Bedeutung, «wenn nun die Publikation unwahrer oder rufschädigender Behauptungen dann nicht mehr unter die Haftung der Presse fällt, wenn sie mit einer Meinungsäußerung verbunden wird».

Der BGH hatte am Dienstag entschieden, dass Markwort der Zeitung nicht verbieten könne, eine kritische Interviewäußerung des Autors und Kabarettisten Roger Willemsen zum Nachrichtenmagazin «Focus» künftig erneut abzudrucken.

In der «Saarbrücker Zeitung» war ein Interview veröffentlicht worden, in dem Willemsen Fragen zu seinem Bühnenprogramm «Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort – Die Weltgeschichte der Lüge» beantwortete. Markwort machte geltend, die Antworten Willemsens enthielten eine unwahre Tatsachenbehauptung, die seinen Ruf schädige. Willemsen hatte gesagt: «Heute wird offen gelogen.» Im Hinblick auf einen Bericht über den Schriftsteller Ernst Jünger (1895-1998) im «Focus» sagte Willemsen: «Das ‚Focus‘-Interview, das Markwort mit Ernst Jünger geführt haben will, war schon zwei Jahre zuvor in der ‚Bunten‘ erschienen.»

Markworts Unterlassungsklage hatte in den Vorinstanzen vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Hamburg Erfolg. Der dagegen gerichteten Revision der Saarbrücker Zeitung GmbH gab der BGH nun statt.

In dem Urteil hieß es, es handele sich um eine nicht gegen Markwort persönlich gerichtete Meinungsäußerung mit einem wahren «Tatsachenkern». Durch das von Willemsen angeführte Beispiel des Interviews Markworts mit Jünger, das Markwort jedenfalls nicht selbst geführt habe, werde der «Focus»-Chefredakteur zwar in seinem Persönlichkeitsrecht tangiert. Hier überwiege jedoch das von Willemsen verfolgte Interesse der Öffentlichkeit an der Wahrheit und Seriosität der Medienarbeit. [tf/media/ddp]

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