Die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht und ist ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschieden. Demnach ist die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne einen Verdacht auf Straftaten nicht mit dem EU-Recht vereinbar.
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Sedlmayr-Mörder: BGH legt EuGH Verfahren zu Internet-Archiven vor
Bewegung in Sachen Persönlichkeitsschutz bei Internet-Portalen und Online-Archiven: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss jetzt einen weitreichenden Rechtsstreit um Online-Archive entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe legte am Dienstag den Luxemburger Richtern ein entsprechendes Verfahren zur Vorabentscheidung vor.