Der Innenexperte der CSU, Hans-Peter Uhl, hat die Vereinigten Staaten als „digitale Besatzungsmacht“ bezeichnet. „Die Amerikaner halten sich ganz offenkundig nicht daran, dass man Verbündete nicht ausspäht“, so Uhl in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“.
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Cybersex | No Pr0n: CSU will Porno-Schranke im Internet einführen
Die CSU fordert ein Ende der frei verfügbaren Porno-Bilder und Sex-Videos im Internet: Der CSU-Politiker Norbert Geis fordert in der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe), den Zugang zu Online-Pornografie in Deutschland stark einzuschränken und eine „Porno-Schranke“ im Internet zu etablieren, die man nur auf schriftlichen Antrag umgehen kann. „Kinder und Jugendliche müssen vor […]
Netzpolitik | „Menschen ohne Internet nicht diskriminieren“ – fordert Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert deutsche Unternehmen auf, Kunden nicht dadurch zu diskriminieren, dass sie ihre Dienste nur noch über das Internet anbieten. „Die Absicht der Wirtschaft, wo immer es geht Personalkosten zu sparen, darf nicht dazu führen, dass Menschen ohne Internetanschluss abgekoppelt oder benachteiligt werden“, sagte Aigner der „Welt“.
Datenschutz | Sturköpfige Regierung: Innenminister Friedrich will Vorratsdatenspeicherung weitern
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt einen Kurswechsel der Union bei der Vorratsdatenspeicherung ab. „Es gibt in der Union keine Änderung in dieser Frage“, sagte Friedrich der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).
Griechenland am Abgrund: CSU fordert Austritt von Griechenland aus Währungsunion
Die CSU fordert angesichts der von Griechenland beantragen Finanzhilfen bei EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF), den Ausstieg des Landes aus der Europäischen Währungsunion zu prüfen. «Griechenland hat nicht nur ein Liquiditäts-, sondern auch ein grundsätzliches Wachstums- und Strukturproblem», sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» laut Vorabbericht. Dieser Schritt […]
Safer Surfing mit Ilse Aigner
CDU-Bundesverbraucherministerin Aigner will Internet-Surfer vor den dunklen und gefährlichen Ecken des Netzes schützen. Zwei neue Portale sollen dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen erfahren, wie sie sich sicher im Netz bewegen und welche Rechte sie dort haben.