[Business] Banken: DIHK kritisiert Kabinettsbeschluss zur Bankenabgabe

X Der Beschluss des Bundeskabinetts zur geplanten Bankenabgabe stößt beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf Kritik. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp, die Abgabe könne dazu führen, dass Kreditvergabespielräume zusätzlich eingeengt werden. Denn letztlich mindere sie das Eigenkapital der Banken. Driftmann fügte hinzu: «Es kann aber doch nicht sein, dass die Unternehmen letztlich die Bankenabgabe über höhere Kreditzinsen tragen müssen.»

Zwar gebe es bislang keine flächendeckende Kreditklemme. Noch immer hätten aber «etliche Unternehmen Finanzierungsschwierigkeiten». Der DIHK-Präsident betonte: «Und wenn sich die Möglichkeiten der Banken, Unternehmen mit Krediten zu versorgen, durch die Abgabe verringern, wird das sicher Spuren hinterlassen.» Fehle den Kreditinstituten potenziell eine Milliarde Euro an Eigenkapital, könne das «hochgerechnet zwölf Milliarden an Krediten ausmachen».

Driftmann mahnte: «Die werden für die Aufschwungfinanzierung jedoch dringend benötigt.» Wenn es derzeit bei der Kreditsituation einige positive Signale gebe, dann werte er dies «auch als Erfolg der gemeinsamen Bemühungen von Banken, Realwirtschaft und Politik, immer wieder nach pragmatischen Lösungen zu suchen». Allerdings warne er davor zu denken, die Gefahr sei gebannt und man könne sich entspannt zurücklehnen.

Der DIHK-Präsident fügte hinzu: «Ich beobachte mit Sorge, dass die Unternehmen, die jetzt wieder mehr investieren wollen und auch mehr Exportgeschäfte in Aussicht haben, Probleme haben, ihre Projekte zu finanzieren.» Damit könne die konjunkturelle Erholung frühzeitig an Fahrt verlieren.

Driftmann verwies darauf, dass die Bonität vieler Unternehmen durch die Krise «stark gelitten» habe. Er betonte: «Viele Unternehmen mussten auf ihre Reserven zurückgreifen. Die dadurch gesunkene Eigenkapitalquote und die schlechten Umsatzzahlen drücken das Rating bei den Banken.»

Unternehmen müssten deshalb mehr Sicherheiten für die Kredite zur Verfügung stellen oder höhere Risikoprämien zahlen. Da die schlechten Bilanzen 2009 erst im Verlaufe des Jahres kämen, könne sich die Situation nochmals verschärfen. Derzeit sei zudem die Kreditnachfrage noch relativ verhalten. Mit steigenden Aufträgen und neuen Investitionen werde sich dies aber zweifellos ändern.

Driftmann mahnte: «Dann müssen die Kreditinstitute aber auch über ausreichende Kreditvergabespielräume verfügen. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz und wir sind wieder bei der Problematik der Bankenabgabe.»

tf/mei/ddp

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