[business] Banken: Bundesrat will Banker-Boni stärker begrenzen

XXXXX LogoDer Bundesrat unterstützt die Bundesregierung in ihrem Vorhaben, die Regeln für Boni von Bank- und Versicherungsmanagern künftig strenger zu fassen. Die Regierung geht davon aus, dass die übermäßige Übernahme von Risiken durch Finanzmarktakteure eine Ursache für die Finanz- und Wirtschaftskrise war. Dazu hätten auch die gängigen Vergütungsstrukturen im Finanzsektor beigetragen.

Im sogenannten ersten Durchgang schloss sich die Länderkammer dieser Sichtweise weitgehend an, regte aber zugleich besseren Kundenschutz sowie die Entgeltgleichheit von Männern und Frauen an.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Vergütungssysteme von Banken und künftig angemessen, transparent und auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung ausgerichtet sein sollen. Die näheren Einzelheiten sollen zwei begleitende Rechtsverordnungen des Bundesministeriums der Finanzen regeln. Gestärkt werden sollen auch die Rechte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Mit dem Gesetz sollen Verabredungen der G20-Gipfel von London und Pittsburgh im vergangenen Jahr umgesetzt werden. Die vereinbarten Standards sehen unter anderem vor, dass ein erheblicher Teil der variablen Vergütung erst nach mindestens drei Jahren und in Abhängigkeit vom Geschäftserfolg gezahlt werden darf. Zudem sollen mindestens 50 Prozent der variablen Vergütung in Aktien und ähnlichen Instrumenten ausbezahlt werden. Schließlich sollen garantierte Bonuszahlungen nur in Ausnahmefällen zulässig sein.

Unterdessen scheiterten die SPD-geführten Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz mit ihrem Anliegen, die Einführung einer internationalen Finanzaktionssteuer zu prüfen. In ihrem Antrag, den die Länderkammer ablehnte, sprachen sie sich ebenfalls für eine Beschränkung von Banker-Boni aus und forderten zudem eine höhere Besteuerung der Zahlungen. Auch plädierten sie für eine schärfere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen. tf/mei/ddp
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