[business] Bundeskanzlerin Merkel warnt vor weiterer Diskussion um Hilfen für Griechenland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer weiteren Diskussion über mögliche Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union für Griechenland. Es gebe keine drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, sagte Merkel am Samstag im Deutschlandfunk. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe ihr mehrfach versichert, dass sein Land keine geldlichen Forderungen an die EU richte.

«Hilfe steht am Donnerstag nicht auf der Tagesordnung, wenn es den Rat gibt, denn Griechenland sagt selber, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht», erklärte die Bundeskanzlerin. Mit Blick auf Überlegungen der Finanzminister der Euro-Länder zu möglichen Hilfen für Griechenland sagte Merkel, es gebe technische Fragen für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit, den Griechenland nicht ausschließen könne. Dabei müsse abgewogen werden, was Staaten bilateral täten oder ob man die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehme. Es seien aber keine politischen Entscheidungen getroffen. Sie halte sich deshalb eine solche Entscheidung explizit offen, versicherte Merkel.

Merkel forderte auch einen besseren Schutz von Staaten vor erpresserischen Spekulationen durch Banken. Die Kanzlerin bezeichnete es als ärgerlich, dass es in der EU eine Diskussion mit Großbritannien über eine stärkere Regulierung von Hedgefonds gebe. Sie hoffe, dass es gelingen werde, die britische Politik von der Notwendigkeit einer solchen Regulierung zu überzeugen, sagte Merkel.

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