[business] Neue Mindestlöhne für Zeitarbeiter vereinbart

X In der deutschen Zeitarbeitsbranche mit bundesweit rund 530 000 Beschäftigten könnte es bald erstmals einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn geben. Der Bundesverband Zeitarbeit (BZA), der auch große Anbieter wie Adecco und Randstad vertritt, und die Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) einigten sich am Dienstag auf einen neuen Mindestlohntarifvertrag. Die Politik soll die neuen Mindestlöhne ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen, wodurch sie für die Branche allgemeinverbindlich werden würden.

Mit dem Tarifabschluss steigen die Mindestentgelte nach einem Stufenplan im Westen von 7,38 Euro bis zum 1. November 2012 auf 8,19 Euro pro Stunde, im Osten von 6,42 Euro im gleichen Zeitraum auf 7,50 Euro. Für die weiteren Entgeltgruppen wurden prozentuale Erhöhungen vereinbart, zum 1. Juli 2010 um 2,5 Prozent, zum 1. Mai 2011 um weitere 2,5 Prozent, zum 1. November 2011 um 1,74 Prozent und zum 1. November 2012 erneut um 2,5 Prozent. Der Tarifvertrag soll am 1. Juli in Kraft treten und hat eine Laufzeit bis Ende Oktober 2013.

Die Gewerkschaften ver.di und die IG Metall bewerteten den Vertrag als Fortschritt. «Damit ist es gelungen, 7,50 Euro als Mindestlohn zu etablieren und gute tarifvertragliche Standards zu setzen», sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin. «Wir wollen Missbrauch in der Leiharbeit bekämpfen; dafür ist dieser Abschluss eine gute Grundlage», sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber in Frankfurt am Main.

In einer Zusatzklausel wurde zudem geregelt, dass der neue Tarifvertrag nicht als Einfallstor für Lohnsenkungen durch konzerninterne Leiharbeit oder zum Austausch von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter missbraucht werden kann. «Damit gilt im Grundsatz für konzerninterne Leiharbeit die gleiche Bezahlung von Stammbelegschaften und Zeitarbeitern. Der Missbrauch der Zeitarbeit nach dem Modell Schlecker darf sich nicht wiederholen», betonten Bsirske und Huber. Gewerkschaften hatten der Drogeriekette Lohndumping vorgeworfen, indem Stammpersonal zu der mit dem Unternehmen verbandelten Zeitarbeitsfirma Meniar ausgelagert worden war.

tf/mei/ddp

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