Spionage | BND-Skandal:  „USA ist digitale Besatzungsmacht“

Spionage | BND-Skandal: „USA ist digitale Besatzungsmacht“

Der Innenexperte der CSU, Hans-Peter Uhl, hat die Vereinigten Staaten als "digitale Besatzungsmacht" bezeichnet. "Die Amerikaner halten sich ganz offenkundig nicht daran, dass man Verbündete nicht ausspäht", so Uhl in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". Nach der Verhaftung... mehr »

[06.07.2014]

Cybersex | No Pr0n: CSU will Porno-Schranke im Internet einführen

Cybersex | No Pr0n: CSU will Porno-Schranke im Internet einführen

Die CSU fordert ein Ende der frei verfügbaren Porno-Bilder und Sex-Videos im Internet: Der CSU-Politiker Norbert Geis fordert in der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe), den Zugang zu Online-Pornografie in Deutschland stark einzuschränken und eine "Porno-Schranke" im Internet zu etablieren,... mehr »

[06.08.2013]

Netzpolitik | „Menschen ohne Internet nicht diskriminieren“ – fordert Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner

Netzpolitik | „Menschen ohne Internet nicht diskriminieren“ – fordert Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert deutsche Unternehmen auf, Kunden nicht dadurch zu diskriminieren, dass sie ihre Dienste nur noch über das Internet anbieten. "Die Absicht der Wirtschaft, wo immer es geht Personalkosten zu sparen, darf nicht dazu führen,... mehr »

[04.08.2013]

Datenschutz | Sturköpfige Regierung: Innenminister Friedrich will Vorratsdatenspeicherung weitern

Datenschutz | Sturköpfige Regierung: Innenminister Friedrich will Vorratsdatenspeicherung weitern

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt einen Kurswechsel der Union bei der Vorratsdatenspeicherung ab. "Es gibt in der Union keine Änderung in dieser Frage", sagte Friedrich der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Er reagierte damit auf Äußerungen... mehr »

[06.07.2013]

Griechenland am Abgrund: CSU fordert Austritt von Griechenland aus Währungsunion

Griechenland am Abgrund: CSU fordert Austritt von Griechenland aus Währungsunion

Die CSU fordert angesichts der von Griechenland beantragen Finanzhilfen bei EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF), den Ausstieg des Landes aus der Europäischen Währungsunion zu prüfen. «Griechenland hat nicht nur ein Liquiditäts-, sondern auch ein grundsätzliches... mehr »

[24.04.2010]