BGH: Mobilcom-Gründer und -Ex-Chef Gerhard Schmid darf auf mildere Strafe hoffen

15. April 2010 | by TechFieber.de

Der Strafprozess gegen den Mobilcom-Gründer Gerhard Schmid wird voraussichtlich neu aufgerollt. Das deutete sich am Donnerstag bei der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe an. Für den wegen vorsätzlichen Bankrottes zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Schmid könnte am Ende eine mildere Strafe oder sogar ein Freispruch möglich sein. Der BGH will sein Urteil am 29. April verkünden.

Das Kieler Landgericht hatte den früheren Chef der Telefonfirma Mobilcom im Januar 2009 wegen vorsätzlichen Bankrottes in drei Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Fünf Monate der Strafe hatte das Gericht wegen der langen Verfahrensdauer als verbüßt angesehen. Der 3. Strafsenat des BGH in Karlsruhe verhandelte nun über die Revisionen des heute 57-jährigen Angeklagten und der Staatsanwaltschaft.

Die Kieler Strafkammer sah es als erwiesen an, dass der frühere Milliardär im Zustand drohender Zahlungsunfähigkeit Ende 2002 insgesamt rund 1,2 Millionen Euro seines Vermögens ins Ausland geschafft hatte. Dadurch sei der Zugriff der Gläubiger auf das Geld wesentlich erschwert worden. Es handelte sich um zwei Überweisungen auf ein Liechtensteiner Konto in Höhe von 500 000 Euro und 240 000 Euro. Dem Urteil zufolge verkaufte Schmid zudem Geschäftsanteile auf einen Trust, dessen Gesellschafterin seine Ehefrau war, und ließ den Kaufpreis von 500 000 Euro auf das Liechtensteiner Konto überweisen. Zuvor – im März 2002 – hatte die Sachsen LB Schmid wegen angeblicher Zahlungsunfähigkeit einen Kredit über gut 100 Millionen Euro gekündigt, den er zur Finanzierung eines Bauvorhabens aufgenommen hatte. Die Landesbank hatte vergeblich versucht, eine Teilforderung in Höhe von 20 Millionen Euro vollstrecken zu lassen.

Schmids Anwälte betonten vor dem BGH, in allen drei Fällen sei eine Strafbarkeit nicht gegeben. Schmids Verhalten erfülle nicht den Tatbestand des Bankrottes. Der Mobilcom-Gründer habe keine Vermögenswerte «beseite geschafft», sondern «regulär» auf das ihm gehörende Konto in Liechtenstein überwiesen, sagte Rechtsanwalt Marc Langrock. Langrock forderte den BGH auf, Schmid freizusprechen.

Die Staatsanwaltschaft beanstandete mit ihrer Revision Fehler bei der Strafzumessung. Aus ihrer Sicht hat das Landgericht eine «unvertretbar milde Strafe» verhängt. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich zweieinhalb Jahre Haft gefordert.

Die Bundesanwaltschaft beantragte jedoch, die Revision der Staatsanwaltschaft zu verwerfen. Das Geld sei lediglich auf ein Konto Schmids im Ausland überwiesen, damit nur räumlich verschoben und wohl nicht «beiseite geschafft» worden, erklärte der Prozessvertreter der Bundesanwaltschaft. Zu klären sei aber noch, ob es die Absicht Schmids gewesen sei, dadurch den Zugriff des Insolvenzverwalters auf das Geld «wesentlich zu erschweren». Zur Klärung müsse der BGH das Urteil aufheben und die Sache an das Landgericht zurückverweisen. Es liege allerdings «nahe, dass sich der Angeklagte zumindest wegen versuchten Bankrottes strafbar gemacht hat», sagte der Prozessvertreter der Bundesanwaltschaft. Auch der Berichterstatter des 3. Strafsenats in dem Verfahren, Richter Gerhard Lienen, sagte: «Die Möglichkeit des Freispruchs liegt nicht so unbedingt auf der Hand.» (AZ: 3 StR 314/09)

(Quellen: Alle in der mündlichen Verhandlung)

tf/mei/ddp

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