[Business] Griechenland: Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht sich für gesetzliche Regelung im Fall von Griechenland-Hilfen aus

14. April 2010 | by TechFieber.de

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mögliche Griechenland-Hilfen aus Deutschland an eine gesetzlichen Regelung knüpfen. Sollte Griechenland Hilfen beantragen, plädiere Schäuble für eine «gesetzliche Ermächtigung», sagte Ministeriumssprecher Michael Offer am Mittwoch in Berlin. Damit wäre der Bundestag zu beteiligen. Zuletzt war im Bundestag die Sorge laut geworden, die Bundesregierung könnte die Entscheidung über Griechenland-Hilfen am Parlament vorbei treffen.

Das Parlament werde sich aber erst dann mit der entsprechenden gesetzlichen Regelung befassen, wenn Griechenland Hilfe beantrage, sagte Offer. «Danach sieht es derzeit nicht aus, gerade nach den Erfahrungen von gestern, wo eine weitere Finanzierung durch Griechenland möglich war», sagte Offer. Die Emission von zwei griechischen Schatzwechseln war am Dienstag auf großes Interesse von Investoren gestoßen.

Als Spekulation wies der Sprecher einen Bericht des «Handelsblatts» vom Mittwoch zurück, wonach die EU-Kommission ein Kreditvolumen von bis zu 90 Milliarden für Griechenland nicht ausschließe. Offer sagte, die Finanzminister hätten in ihrer Erklärung vom Sonntag dargelegt, dass das Programm eine Dreijahresperiode abdecken solle und für das erste Jahr bis zu 30 Milliarden Euro vorgesehen seien. Auf diese Zahlen hätten sich die Finanzminister geeinigt und alles andere sei Spekulation.

tf/mei/ddp

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