ACTA: Verträge gegen Konsumenten und Künstler

5. Februar 2009 | by Fritz Effenberger

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wird weiter unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, derzeit in Rabat, Marokko. Die Gespräche begannen im Oktober 07, im Mai letzten Jahres kamen dann Dokumente via Wikileaks an die Öffentlichkeit. In kurzen Worten, die USA, die EU, Japan und einige andere Industrieländern wollen ein internationales Vertragswerk schaffen, um “geistiges Eigentum” besser zu schützen. Beraten werden die Politiker dabei von Vertretern der Unterhaltungsindustrien. Presse, NGOs und überhaupt sonst alle müssen draussen bleiben.

Jetzt wurde noch ein wenig mehr über diese internationalen Machenschaften bekannt:

Die USA und Japan (oder ihre Industrien) bestehen darauf, Copyrightverletzungen auch ohne kommerzielle Absicht immer mit Gefängnis plus hohen Geldstrafen zu belegen.
Die Entschädigung für “entgangene Gewinne” soll gesetzlich festgeschrieben werden. Plus Gerichtskosten.
Copyrightverletzende Gegenstände sollen bis zu einem Jahr vom Zoll eingezogen werden dürfen. Ohne Haftung, wenn der angeblich Raubkopien enthaltende iPod zu Bruch oder verloren geht.

In der Summe haben wir hier die alten, einseitigen Forderungen der Entertainment-Konzerne. Völlige Kontrolle über das “geistige Eigentum” anderer darf aber nicht in private Hände gehen– schliesslich gehören Kompositionen, Texte, Bilder in erster Linie den Urhebern und in zweiter der Gesellschaft. Da sich durch die Weiterentwicklung der Technik die alten Vertriebsmodelle auflösen, versuchen die bisher beteiligten Firmen, sich und ihr Distributionsmonopol (Oligopol…) per Gesetz abzusichern. Das ist nicht im Sinne aller anderen Beteiligten. Torrentfreak weist in diesem Zusammenhang auf eine Umfrage der Marktforschungsagentur Ovum hin, der zufolge ein Drittel aller Breitband- (DSL)-Internetnutzer “illegal” heruntergeladene Filme ansehen. Ein Drittel aller DSL-Nutzer für 10 Jahre ins Gefängnis?

Was wir hier erleben, ist im Grunde aber ein ganz normaler politischer Vorgang: Einzelne Gruppen versuchen, sich per Lobbyarbeit unfaire Vorteile zu verschaffen, und andere politische Kräfte müssen dem entgegenwirken. Wie? Öffentlichkeit und damit verbundener politischer Druck.

Wir konnten zusehen, wie die lächerliche Rauchverbotsdiskussion eine süddeutsche Hardliner-Landesregierung zu Fall brachte, die weit wichtigere Frage eines “Kulturverbots” aus kommerziellen Interessen heraus sollte noch mehr bewirken können. Meine Forderungen: Kein Ausverkauf unserer Kultur an einzelne Firmen, Ende der ACTA-Verhandlungen.

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