Die EU-Kommission will mit strengeren Vorschriften für Autobauer Menschen und Umwelt noch besser vor Abgasen schützen. Dort wo die Hersteller sitzen, regt sich aber parteiübergreifend Widerstand.
Die Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen fürchten erhebliche Nachteile für die deutsche Automobilindustrie durch die Umsetzung der Abgasnorm Euro 7. «Ob eine weitere Normenverschärfung wegen anderer diffuser Immissionsquellen überhaupt zu einer weiteren wesentlichen Verbesserung der Luftqualität führt, scheint uns eher fraglich», heißt es in einem Brief der drei Ministerpräsidenten der Länder an Kanzler Olaf Scholz (SPD), der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.
Gesellschaftlicher Nutzen und volkswirtschaftliche Kosten müssten «in einem angemessenen Verhältnis stehen».
Straßenverkehr ist größte Quelle für Luftverschmutzung in Städten
«Eine neue Abgasnorm und die dazugehörigen Testbedingungen müssen darüber hinaus technisch und wirtschaftlich erreichbar sein. Zudem bedarf es angemessener Umsetzungsfristen, die auch die Entwicklungszyklen der Automobilhersteller berücksichtigen», heißt es weiter in dem dreiseitigen Schreiben von Markus Söder (CSU), Winfried Kretschmann (Grüne) und Stephan Weil (SPD).
Im November hatte die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine verschärfte Abgasnorm in der EU vorgelegt. Der Straßenverkehr ist nach Angaben der Kommission die größte Quelle für Luftverschmutzung in Städten. Schätzungen zufolge hat die Feinstaub- und Stickoxid-Verschmutzung durch den Straßenverkehr 2018 in den EU-Staaten und Großbritannien etwa 70.000 vorzeitige Todesfälle verursacht.
Durch Euro 7 sollen etwa die Stickoxidemissionen durch Autos bis 2035 um schätzungsweise 35 Prozent sinken, bei Bussen und Lkw um mehr als 50 Prozent.
