Die Großaktionäre des Energiekonzerns EnBW wollen nach Informationen der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Hamburg) über eine möglichen Klage des Unternehmens gegen die Brennelementesteuer mitentscheiden. „Über eine Klage gegen die Kernbrennelementesteuer ist mit uns noch nicht gesprochen worden“, sagte der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SDP) dem Blatt. „Wir gehen aber davon aus, dass wir als Eigentümer gefragt werden.“ Das erwartet auch der Vorsitzende Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW), Kurt Widmaier. Es gelte „sehr genau abzuwägen, was dem Unternehmen am Ende nützt.“
Der Karlsruher Konzern gehört zu je 46,5 Prozent dem Land Baden-Württemberg und den OEW, einem Zweckverband von neun südlichen Landkreisen des Bundeslands. Eine Entscheidung stehe derzeit noch nicht an, sagte ein EnBW-Sprecher.
Vergangene Woche war das zum EnBW-Konzern gehörende Kernkraftwerk Philippsburg II nach der Revision wieder ans Netz gegangen. Hierbei wurden auch neue Brennelemente eingesetzt. Bis Mitte Juli erwarten die Karlsruher den Steuerbescheid für die neuen Brennstoffelemente, wie der Sprecher sagte. Anschließend haben sie vier Wochen Zeit, über ihre Reaktion entscheiden. EnBW-Chef Hans-Peter Villis tendiere offenbar dazu, Widerspruch einzulegen, schrieb das Blatt.
