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[Energiewende] Bund und Länder im Kompetenz-Kampf um Strom-Netz-Ausbau

 [Energiewende] Bund und Länder kämpfen um Strom-Netz-AusbauNach der Einigung über den Atomausstieg rangeln Bund und Länder weiter um die Kompetenzen beim erforderlichen schnellen Ausbau der Stromnetze. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, sagte am Montag im Deutschlandradio Kultur, die Länder seien verständlicherweise an ihren Zuständigkeiten interessiert. „Wir müssen aber alles infrage stellen, was bisher Gewohnheit war.“ Ziel müsse es sein, Netz- und Speicherkapazitäten so schnell wie möglich auszubauen.

Ein Großteil der Länder wehrt sich gegen die Abgabe von Zuständigkeiten an den Bund. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Landesregierungschefs hatten bei ihrem Treffen am Freitag die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vereinbart, die die Fragen klären soll. „Es geht nicht um Teppichhandel, sondern darum, dass wir eine vernünftige Lösung finden“, sagte Altmaier.

Das schwarz-gelbe Kabinett will heute das Gesetzespaket zur Energiewende verabschieden. Am Nachmittag befassen sich die Fraktionen in Sondersitzungen mit den Regierungsplänen. Diese sehen einen stufenweisen Atomausstieg bis 2022 vor, verbunden mit einem Ausbau der Ökoenergien und einer Beschleunigung des Netzbaus.

Da der Strom mit erneuerbaren Energien vor allem im Norden produziert, aber im Süden gebraucht werde, müssten mehrere 1000 Kilometer Netz gebaut werden, sagte Altmaier. Bislang seien es lediglich 80. „Das ist zu langsam.“ Beim Trassenbau träten viele Probleme auf, deren Lösung manchmal sehr viele Jahre dauere. „So lange können wir in Zukunft nicht immer warten.“

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