[Atomkraft] Acht Nein-Stimmen gegen Atomgesetze in Unionsfraktion

Die Unionsfraktion hat bei etlichen Nein-Stimmen und Enthaltungen grünes Licht für die Beratungen des Gesetzespakets zum Atomausstieg im Parlament gegeben. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern gab es dabei wenige Stunden nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss 8 Gegenstimmen – davon 6 aus der CSU – und 8 Enthaltungen. Die FDP im Bundestag will in den nächsten Tagen über die Einbringung entscheiden.

Kritiker wie der CSU-Abgeordnete Max Straubinger hätten die Umsetzbarkeit der Vorschläge bezweifelt und Druck auf die Energiepreise befürchtet, berichteten Teilnehmer. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe der Kritik entgegengehalten, gegenüber dem von Schwarz-Gelb im Herbst beschlossenen späteren Atomausstieg habe sich nicht viel verändert, was die Preisentwicklung angehe.

Bereits damals sei festgelegt worden, dass der Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 35 Prozent anwachsen solle. Im Übrigen erwarte sie eine für den Verbraucher günstige strukturelle Entwicklung des Gaspreises. Gaskraftwerke sollen nach den Regierungsplänen wesentlich die Stromlücke auffüllen, die durch das frühere Abschalten der AKW entsteht. Merkel sagte nach den Teilnehmerberichten voraus, dass sich der Gaspreis mittelfristig vom Ölpreis abkoppeln werde. Damit dürfe auch die automatische Verteuerung des Gases wegfallen.

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Die Kanzlerin machte vor der Fraktion deutlich, dass sie nicht von vornherein auf die umstrittene AKW-Kaltreserve verzichten will – einer der Meiler soll demnach bis 2013 als Notfallreserve in Bereitschaft bleiben. Sie wolle sich nicht dem Vorwurf aussetzen, Risiken eines Blackouts vernachlässigt zu haben, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern. Aus diesem Grund werde sie sich ganz auf die Expertise der Bundesnetzagentur verlassen.

Das Gesetzespaket wird an diesem Donnerstag in erster Lesung im Bundestag debattiert. Dazu wird Merkel am Tag nach der Rückkehr von ihrer USA-Reise eine Regierungserklärung zur Energiepolitik abgeben. Die Länder hatten zugestimmt, das Paket in einem parallelen Verfahren von Bundestag und Bundesrat in die Gesetzgebung einzubringen. Dadurch sollen die Beratungen beschleunigt werden. Die zweite und abschließende dritte Lesung im Bundestag ist für den 30. Juni geplant. Dem Bundesrat werden die Gesetze am 8. Juli vorgelegt.