[Energiewende] Bayerischer Argrarminister gegen Schnellschuss bei Erneuerbare Energien-GesetzDer bayerische Agrarminister Helmut Brunner (CSU) fürchtet einen Schnellschuss bei der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. In einem Brief an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) schlägt Brunner vor, die Verabschiedung des Gesetzes auf den Herbst zu verschieben. „Mit Sorge erfüllt mich jedoch die Hast, mit der die Novellierung des EEG noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden soll“, heißt es in dem der dpa vorliegenden Schreiben.

Der bayerische Agrarminister sieht in Röttgens Vorschlägen viele gute Ansätze – bewertet manche Punkte aber als „kontraproduktiv“. Das novellierte Gesetz soll Anfang 2012 in Kraft treten, so dass eine etwas spätere Verabschiedung nicht unbedingt eine Verzögerung bedeuten würde. Die Novelle soll die wichtigsten Weichen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus der Atomkraft stellen. Brunner macht sich generell dafür stark, auch kleine Anlagen mehr zu fördern, etwa bei der Windkraft. Er bemängelt, dass Röttgen neue Windparks in der Nordsee stärker fördern will als kleine Anlagen.

Auch bei der Sonnenenergie fordert Brunner eine Konzentration auf kleinere Projekte. Der CSU-Politiker will erreichen, dass auch der Bau von Solaranlagen auf Äckern und Wiesen gefördert wird. Denn einen Zuschuss für Sonnenenergie auf Wiesen und Weiden hat es noch nie gegeben, die Subvention für Anlagen auf Äckern wurden 2010 abgeschafft. Brunner schlägt vor, dass Großanlagen im Verhältnis weniger Zuschüsse bekommen sollen als kleine Anlagen bis fünf Hektar. „Auch hier müssen wir mit Augenmaß vorgehen, um Großanlagen zu vermeiden, die unser Landschaftsbild verschandeln“, warnt Brunner.

Der Agrarminister will aber den Bau von Windrädern grundsätzlich auch in Naturparks und Landschaftsschutzgebieten ermöglichen – sofern die Bürger vor Ort einverstanden sind. Entscheidend beim Ausbau der Windkraft sei Brunner den Abbau der Vorbehalte in vielen Gemeinden. Deswegen schlägt Brunner vor, dass mehr Bürger als bisher mit der Windenergie Geld verdienen sollen: „Eine Möglichkeit dazu sehe ich in der Gründung von Beteiligungsgemeinschaften oder Genossenschaften.“