Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat das Interesse an einem parteienübergreifenden Energiekonsens bekräftigt. „Unsere Absicht, das Jahrzehnte alte Kampfthema Energiepolitik aus der Kampfzone der Politik zu befreien und zu einem gemeinschaftlichen nationalen Zukunftsprojekt zu machen, ist sehr ernst gemeint“, sagte er der Zeitschrift „Super Illu“. Darum setze er darauf, „dass wir mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit zu neuen, besseren Gesetzen kommen“. Die Koalition muss sich aus Röttgens Sicht endgültig von der im vergangenen Jahr beschlossenen Laufzeitverlängerung für die Atommeiler verabschieden. Union und FDP müssten „klar sagen: Wir korrigieren unsere Beschlüsse vom vergangenen Herbst“, sagte Röttgen.
Röttgen räumte ein, dass die deutschen Atomkraftwerke nur unzureichend gegen Flugzeugabstürze gesichert seien. Der Schutz reiche von „gar nicht vorhanden“ über „eingeschränkt“ bis „relativ gut“. „Aber es stimmt: Auf den Absturz eines großen Verkehrsflugzeuges ist keine dieser Anlagen ausgelegt. Wir müssen tatsächlich das Zivilisationsrisiko eines Flugzeugabsturzes – sei es aufgrund eines Unfalls oder einer terroristischen Attacke – gesellschaftlich und politisch neu bewerten.“
Befürchtungen, durch das beschlossene Atom-Moratorium könne es zu Blackouts kommen, wies der Umweltminister zurück. „Die Stabilität des Netzes, die Sicherheit der Stromversorgung sind ernste Aufgaben, die den Stromversorgern sehr wohl bewusst sind. Ich bin überzeugt: Sie können diese Anforderungen gewährleisten, und sie werden sie gewährleisten.“ In Deutschland gebe es bei der Stromerzeugung Überkapazitäten, selbst wenn die vorübergehend stillgelegten sieben alten Atomkraftwerke dauerhaft abgeschaltet blieben, sagte Röttgen.
