Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat vor negativen Folgen für die Wirtschaft durch einen schnellen Atomausstieg gewarnt. Im Kölner „Sonntag-Express“ forderte er alle Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, sich nicht den Fakten zu verweigern und eine sichere, ökologische und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. „Andernfalls gefährden wir Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit in Deutschland.“
Die Katastrophen in Japan hätten auch hierzulande Einfluss auf Umfragen und Wahlen, sagte Hundt der Zeitung. „Panik und Angst sind aber schlechte Ratgeber. Ich befürchte, dass vor allem in der Energiepolitik irrationale Entscheidungen getroffen werden.“
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, beim geplanten Atomausstieg die Interessen der Industrie nicht ausreichend zu berücksichtigen. „Wir müssen um jeden industriellen Arbeitsplatz kämpfen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es gehe jetzt nicht um Ethik, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) glauben machen wolle. Merkel betreibe keine Energiepolitik. „Sie will sich nur ein strategisches Fenster zu den Grünen öffnen, weil sie die FDP schon abgeschrieben hat.“
Die SPD konzentriere sich dagegen auf die Frage, „was Deutschland als Industriestandort und Menschen mit normalem oder niedrigem Einkommen bezahlen können“, sagte Gabriel. Dafür seien moderne Kohlekraftwerke als Brückentechnologie nötig.
Zugleich stellte Gabriel Bedingungen für eine Beteiligung seiner Partei an einem neuen Energiekonsens. Neben dem dauerhaften Abschalten der Altmeiler und dem Atomausstieg bis 2020 nannte er ein Verbot, Laufzeiten von älteren auf jüngere Kraftwerke zu übertragen. Zugleich müsse die ergebnisoffene Suche nach einem Endlager in Süddeutschland wieder aufgenommen werden – „auch unter einem grünen Ministerpräsidenten“, fügte Gabriel mit Blick auf die künftige grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hinzu.
