SPD-Chef Sigmar Gabriel ist bereit, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einen überparteilichen neuen Energiekonsens für Deutschland zu suchen. Nach dem atompolitischen Hin und Her der letzten Monate brauche Deutschland dringend Planungssicherheit, sagte Gabriel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“(Samstag). Angesichts des Desasters in Japan hoffe er derzeit quer durch die Lager auf eine neue Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Diese Chance müsse jetzt auch genutzt werden, ganz unabhängig von den Landtagswahlen dieses Jahres: „Die Gespräche können sofort beginnen.“
Nach Gabriels Auffassung müssen auch manche Grüne und Naturschützer umdenken: „Wenn wir zügig vorankommen wollen mit Ökostrom, können wir nicht jedes Windrad wegen des Vogelflugs problematisieren.“
Die SPD sei bereit, einen Ausbau neuer Stromnetze zu fördern, die Erdverkabelung voranzutreiben und auch die Modernisierung fossiler Kraftwerke mitzutragen, wenn die Sicherung des Industriestandorts Deutschland dies verlange.
Im Gegenzug müsse die Union ihre atompolitische Denkpause zu drei dauerhaften Kurskorrekturen nutzen: Die sieben auf Weisung Merkels abgeschalteten älteren Atomkraftwerke sollen nicht wieder ans Netz gehen. Die Stromkonzerne sollen dafür auch keine Übertragung von Laufzeiten beanspruchen können. Für modernere Reaktoren verlangt Gabriel eine umfassende Sicherheitsüberprüfung nach einem neuen, verschärften kerntechnischen Regelwerk. Für den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Modernisierung von konventionellen Kohle- und Gaskraftwerken soll ein präziser Zeitplan erarbeitet werden, der einen Atomausstieg bis zum Jahr 2020 erlaubt.
Die energiepolitische Neubesinnung müsse auch zur Klärung der Endlagerfrage genutzt werden. „Bei der Endlagersuche führt kein Weg vorbei an einem wirklich ergebnisoffenen Standortvergleich“, sagte Gabriel. Die am besten geeignete geologische Formation müsse genutzt werden, auch wenn sie in einem süddeutschen Bundesland liege.
