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Die Spannung steigt: Wie fällt die Entscheidung des Bundesrats zur Atomsteuer aus?

greentickerKurz vor der Bundesratsabstimmung zur Atomsteuer steigt die Spannung, ob die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Länder wollen vom Bund mehr Geld aus den erwarteten Steuereinnahmen.

Am Freitagmorgen war zunächst unklar, ob die Gespräche zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Unions-Ministerpräsidenten in der Nacht in dieser Frage ein Ergebnis gebracht haben. Von den Unionsländern ist abhängig, ob es eine Vermittlungsrunde gibt oder nicht.

Damit ist weiter ungewiss, ob die Steuer tatsächlich wie geplant zum 1. Januar kommt oder die Einführung verzögert wird. Dadurch könnten dem Bund wichtige Gelder entgehen. Stoppen können die Länder die Steuer nicht.

Für die Einschaltung des Vermittlungsausschusses ist die absolute Mehrheit von 35 der 69 Stimmen im Bundesrat notwendig. Dafür müssten neben den SPD-regierten Ländern auch mehrere Unions-Länder gegen die Steuer stimmen. Die Länderkammer kommt planmäßig am 17. Dezember zum letzten Mal in diesem Jahr zusammen.

Die Brennelementesteuer soll dem Bund 2,3 Milliarden Euro jährlich bringen. Damit will die Regierung einen Teil der Mehreinnahmen der Konzerne aus längeren Atomlaufzeiten abschöpfen.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) machte im Südwestwestrundfunk (SWR) deutlich, dass er auf die Blockade einiger CDU-geführter Länder hofft. Der Bund betreibe zum wiederholten Male eine Steuerpolitik, die zu Lasten der Länder und Gemeinden und damit zu Lasten der Bürger gehe.

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