Die Bundesregierung will beim Ausbau der Stromnetze die Lehren aus den massiven Bürgerprotesten etwa gegen Stuttgart 21 und die Flugrouten am neuen Berliner Hauptstadtflughafen ziehen.
Große Infrastrukturprojekte müssten gemeinsam mit den Bürgern auf den Weg gebracht und besser erklärt werden: “Ich rege dafür einen Nationalen Pakt für neue Netze an”, sagte Brüderle am Mittwoch im Bundestag vor der Entscheidung über die längeren Atomlaufzeiten.
In den nächsten Jahren würden 3500 Kilometer neue Netzleitungen gebraucht, unter anderem, um den Strom aus Windenergie von den Küsten in die Industriegebiete zu transportieren.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, mit dem Laufzeitplus für die Atommeiler von Eon <EOAN.ETR>, RWE <RWE.ETR>, EnBW <EBK.FSE> und Vattenfall die Anbieter von Ökostrom aus dem Markt zu drängen: “Sie schaffen Vorteile für die vier Dinosaurier der Energieversorgung.” Der frühere Umweltminister Gabriel griff seinen Nachfolger Norbert Röttgen (CDU) an. Dieser habe in der Atomfrage die Sicherheit aufgegeben: “Sie sagen zu allem Ja und Amen.”
Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte, Schwarz-Gelb spalte bei der Kernenergie die Gesellschaft: “Was sagen sie den Leuten, wenn uns irgendwann mal ein Atomkraftwerk um die Ohren fliegt?”
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, das Agieren der Koalition sei unerträglich. Schwarz-Gelb lasse die Stadtwerke über die Klinge springen, die gegen die großen Atomkonzerne keine Chancen hätten.
